15.59

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich doch noch einmal herauskommen, da in der Debatte ein paar Dinge gefallen sind, die ich so nicht stehen lassen will und stehen lassen kann.

Kollegin Heinisch-Hosek, mir geht das schon ein bissl auf den Zeiger, um das so schön oberösterreichisch zu sagen, wenn man dauernd so tut, als ob es möglich gewesen wäre, dass, wenn am 21.12. die EMA-Zulassung des Impfstoffes erfolgt, am 22.12. 16 Millionen Impfdosen in Österreich anrollen und diese dann am 23.12., rechtzeitig vor Weihnachten, an die gesamte österreichische Bevölkerung verimpft werden! (Zwischen­ruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sie wissen schon auch, dass es seitens der Firmen so etwas wie eine Lieferkette, eine Logistik gibt, dass es zum Impfen die ganze Infrastruktur braucht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Das einfach immer auszublenden und so zu tun, als ob es so einfach wäre: Zulassung, Impfung, alle sind frei!, so läuft es nicht. Ich meine, die Zahlen sind ja eh eindeutig: eine Million Verimpfungen – ja, wir haben jetzt im März über eine Million Impfdosen bekommen, zwei Millionen werden es im April sein. Das sind die Fakten. Also tun Sie nicht immer so, als ob die ganze Geschichte ganz anders läuft. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das Zweite: Wir reden hier nicht von einem Privileg nur für geimpfte Menschen, sondern wir reden immer noch von einem Immunitätsnachweis, durch den im Endeffekt gene­sene, geimpfte und frisch getestete Menschen sozusagen gleichgestellt werden. Kollege Schnedlitz tut jetzt so, als ob das Testen der Untergang des Abendlandes wäre. Noch einmal, lieber Kollege Schnedlitz: Ich weiß nicht, wo das Problem ist, wenn man sich testen lässt, wenn man damit im Endeffekt den Nachweis erbringt, dass man für kurze Zeit ein geringeres epidemiologisches Risiko ist. (Abg. Loacker: ... Grundrechte!) Das kann doch wirklich nicht das Problem sein!

Kollege Scherak, ich weiß nicht, ob du es mitbekommen hast, dass wir uns in einer Pan­demie befinden und dass all diese Gesetze, die wir da beschließen, für den Pandemiefall gelten (Zwischenruf des Abg. Loacker) und dass wir immer noch davon reden, dass es Ausgangsbeschränkungen und keine Ausgangssperren sind. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Hafenecker: Lasst es einfach bleiben! Ihr könnt es einfach nicht!)

16.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.