16.10

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In dieser gemeinsamen Debatte geht es jetzt um einige Punkte aus dem letzten Gesundheitsausschuss, die unter anderem eben auch das Testen selbst betreffen.

Ich habe es mir gerade noch einmal angeschaut: Wir testen momentan im Durchschnitt circa 250 000 bis 260 000 Personen pro 24 Stunden. Es waren alleine in den letzten 24 Stunden über 400 000 Tests; wenn ich das Pi mal Daumen auf die letzten zwei, drei Wochen runterbreche, sind es, wie eben schon gesagt, zwischen 250 000 und 260 000 Tests. Also der Antrag, der im Gesundheitsausschuss vorgelegen ist, wonach wir zusätzliche Testanreize schaffen sollen, hat sich, glaube ich, allein mit diesen Zahlen durchaus schon selbst erledigt.

Ebenso liegt ein Antrag vor, mit dem man einem angeblichen Aufsichtsversagen des Ministers beim Impfen entgegenwirken möchte. Auch das wurde bereits erledigt. Am 15.3. hat es einen entsprechenden Erlass an die Bundesländer gegeben (Abg. Loacker: Nach drei Monaten schon! Oh!), in dem es darum geht, dass die Impfstrategie auch dementsprechend umgelegt und umgesetzt wird. (Abg. Belakowitsch: ... Vertrauen ver­spielt!) Schließlich existiert in diesem Land keine Risikogruppe Magistratsdirektoren oder Bürgermeister, sondern es gibt eine klare Impfstrategie, die erstmalig am 25.11. als Mi­nisterratsvortrag beschlossen und abgesegnet wurde. Diese wurde bisher zweimal an­gepasst und wird dementsprechend auch ausgerollt und umgesetzt. Auch das ist Fakt, deswegen kann man auch diesem Antrag ohne Probleme nicht zustimmen.

Es gibt außerdem den Antrag gegen die Diskriminierung von Ungeimpften. – Das ist richtig, Ungeimpfte sollen natürlich nicht diskriminiert werden, und deswegen folgt heute auch der Beschluss des Epidemie- und COVID-19-Maßnahmengesetzes, womit wir ge­nau diese Frage erläutern und klären, dass es für jene, die nicht oder noch nicht geimpft sein können – um es richtig zu sagen –, Ersatzhandlungen gibt.

Wenn es also den KollegInnen von der FPÖ so wichtig ist, dass es hier keine Diskriminie­rung gibt, würde ich sie bitten: Stimmen Sie dem Epidemiegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz zu, weil eben genau darin auch festgelegt ist, dass es diese Diskri­minierung nicht geben wird!

In diesem Sinne: Ich freue mich auf Ihre Zustimmung, wenn es Ihnen wirklich so wichtig ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klubobmann Kickl. – Bitte.