16.33

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht beim Testen und beim Impfen, wie schon in meinem vorigen Redebei­trag gesagt, eben um die körperliche Integrität. Da diese Eingriffe nicht zwangsmäßig durchgeführt werden können, würde es ja grundsätzlich darum gehen, dass, damit diese Maßnahmen angenommen werden, Sie vor allem Vertrauen gegenüber der Bevölkerung schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt vorlesen, wie das aussieht, wenn Sie von offizieller Seite, vom Gesundheitsministerium – das richtet sich vor allem an euch, liebe Grüne, aber natürlich sitzt ihr von der ÖVP da auch mit im Boot –, der Bevöl­kerung gegenüber Vertrauen schaffen.

Ein Herr schreibt dem Gesundheitsministerium Folgendes: Ihr Ministerium verursacht – wie seit Monaten mehrfach ausgeführt – mit Ihren überbordenden und menschenrechts­widrigen Maßnahmen gewaltige Schäden an der Bevölkerung. Ich fordere Sie dazu auf, das endlich zu beenden und endlich zu einem vernünftigen wissenschaftlichen Dialog zu kommen, der nicht dadurch gekennzeichnet ist, dass man jede Form von Kritik nie­derzuschlagen versucht, sondern dadurch gekennzeichnet ist, dass man sich mit Fakten beschäftigt und Fehlentscheidungen und offensichtliche Irrtümer korrigiert und zurück­nimmt. – Zitatende.

Also das ist jetzt nicht irgendein freches Schreiben, nicht irgendein Wahnsinn eines Covi­dioten oder Ähnliches, sondern ein E-Mail eines Bürgers an das Gesundheitsminis­terium. Und jetzt halten Sie sich fest, welche Antwort der bekommen hat, sehr geehrte Damen und Herren:

Aus dem Inhalt Ihres Schreibens schließen wir, dass dieses offenbar in der mutwilligen Absicht gestellt wurde, um die Arbeit im Ministerium zu behindern. Wir dürfen Sie darauf aufmerksam machen, dass solche Intentionen gemäß § 34 AVG mit einer Ordnungs­strafe bis 726 Euro geahndet werden können.

Bitte verstehen Sie dieses Schreiben als eine Ermahnung gemäß § 34 Abs. 2 AVG, welche eine solche Ahndung aufgrund eines erneuten Verhaltens Ihrerseits, wie es Ihre letzte Anfrage darstellt, nach sich ziehen kann. – Zitatende.

Sehr geehrte Damen und Herren, da bleibt uns die Spucke weg: Ein höflich formuliertes Schreiben an das Ministerium, in dem Fehler angesprochen werden, die vom Verfas­sungsgerichtshof bestätigt wurden, nämlich die Rechtswidrigkeit von Maßnahmen – und Sie drohen mit Strafe, weil die Bevölkerung mit Ihnen als Politiker Kontakt aufnimmt! Schämen Sie sich! So weit haben wir es gebracht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Selbst wenn ich einen Ordnungsruf riskiere: Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur – wenn Sie so handeln, dann sind wir mittendrin in einer Diktatur! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Unfassbar! Unglaublich! – Abg. Rauch: Wirklich nur mehr ein grüner Sauhaufen!)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gesundheitsausschusses.

Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich noch Folgendes sagen:

Ich habe mir die Stenographischen Protokolle kommen lassen. Zuerst zu den Ausfüh­rungen von Kollegin Belakowitsch – sie ist jetzt nicht hier –: Da sie insinuierend den ge­wählten Abgeordneten der Regierungsparteien vorgehalten hat, einen Beschluss zu fas­sen, der von einer Regierung bestehend aus Austrofaschisten und Postkommunisten, also Antidemokraten, als Regierungsvorlage eingebracht wurde, hat sie die Würde des Hauses verletzt; gleichfalls auch Abgeordneter Kickl, der durch eine zynische Gleichset­zung durch das Wortspiel „Vaschismus mit V wie Volkspartei“ ebenfalls die Würde des Hauses verletzt.

Ich werde mir das dann noch genauer anschauen.

Ich glaube, wir sollten mit diesen historischen Vergleichen – das kann nur mein Appell sein – etwas vorsichtig sein. Es nützt niemandem, wenn Sie immer in diese Zeiten zu­rückgreifen, die für uns bis heute eine Wunde sind. (Abg. Rauch: Kehren Sie vor der eigenen Haustür!)