Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 16 bis 25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gesundheitsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt ge­trennt vornehme.

Ich darf, da alle Fraktionen einverstanden sind, mit der Abstimmung beginnen.

Zunächst ist über den Rückverweisungsantrag des Abgeordneten Scherak zu Tages­ordnungspunkt 16 abzustimmen.

Ich lasse daher sogleich darüber abstimmen, den Gesetzentwurf in 757 der Beilagen nochmals an den Gesundheitsausschuss zu verweisen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, in 757 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Smolle und Schallmeiner einen Zusatz- beziehungs­weise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zuerst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Abänderungsantrag der Kollegen Smolle und Schallmeiner betreffend Artikel 1 und 2: Wer dafür ist, den darf ich um ein entsprechendes Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer ist dafür? – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer diesen Entwurf auch in dritter Lesung annimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist das gleiche Stimmverhalten, daher auch in dritter Lesung mit Mehr­heit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prolongierung des Impfchaos vermei­den – Abschaffung des Kostendeckels bei der Beschaffung von Impfstoffen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aussetzen von COVID19-lmpfungen mit AstraZeneca-lmpfstoff“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, in 758 der Beilagen.

Hiezu liegen wiederum ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeord­neten Kucher, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen vor.

Ich werde daher wieder zuerst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungs­anträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließ­lich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 und die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffern: Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Zusatz- beziehungsweise Abände­rungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einfügung einer neuen Ziffer 1 und die daraus resultierende Umnummerierung der Folgeziffern.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Die Abgeordneten Kucher, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 4 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die neue Ziffer 3.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, an­genommen.

Daher komme ich jetzt zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, an­genommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer auch in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Es ist auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten, daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesver­mögen erteilt werden, geändert wird, samt Titel und Eingang in 759 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Auch in dritter Lesung ist es das gleiche Stimmverhalten, damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 19: Zunächst stimmen wir über die dem Ausschussbericht 760 der Beilagen angeschlossene Entschließung in der Anlage 1 betreffend „Selbsttests als Be­rufsgruppentest und Zutrittstest anerkennen“ ab.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (150/E)

Weiters stimmen wir über die dem Ausschussbericht 760 der Beilagen angeschlossene Entschließung in der Anlage 2 betreffend „Selbsttests als Berufsgruppentest und Zu­trittstest anerkennen“ ab.

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehr­heit, angenommen. (151/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Gesund­heitsausschusses, seinen Bericht 761 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Gesundheits­ausschusses, seinen Bericht 762 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein entsprechendes Zeichen zu geben. – Das ist die Mehr­heit, angenommen.

Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 763 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend Veterinärrechtsnovelle 2021 in 765 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Eßl, Voglauer und Kollegen vor.

Daher werden wir zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes abstimmen.

Der Abänderungsantrag der Kollegen Eßl, Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend §§ 1 und 2 sowie betreffend die Bezeichnung der Anlage ist eingebracht.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, ange­nommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer diesen Entwurf auch in dritter Lesung annimmt, wird um ein entsprechendes Zei­chen gebeten. – Das ist wiederum das gleiche Stimmverhalten. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Tagesordnungspunkt 24: Abstimmung über die dem Ausschussbericht 766 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung betreffend „die Förderung und Ermöglichung von regionalen und (teil-)mobilen Schlachthöfen und Schlachtung im gewohnten Lebensum­feld der Tiere“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig ange­nommen. (152/E)

Schlussendlich kommen wir zu Tagesordnungspunkt 25: Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 764 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „schnellstmögliche Öffnung der Hundeschulen für Gruppenausbildung als Gefahrenprä­ventionsmaßnahme gegen Verhaltensstörungen und aus Gründen des Tierschutzes“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. (153/E)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Keck, Schmiedlechner, Fiedler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmen ge­gen den illegalen Welpenhandel“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.