17.30

Abgeordnete Elisabeth Feichtinger, BEd BEd (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Infrastruktur ist gerade im ländlichen Raum ein großes und wichtiges Thema. Als Bürgermeisterin bin ich immer wieder damit betraut, was das Vorhandensein und die Erreichbarkeit von Geschäften, Bildungsein­richtungen, Kassenärzten, Freizeiteinrichtungen und natürlich auch von Banken bedeu­tet. Leider wurden in den letzten Jahren viele Bankfilialen geschlossen und vor allem auch die Anzahl der Bankomaten reduziert. Man muss sich anschauen, dass das ei­gentlich auf den Gemeinden lastet, weil Unternehmen verkündet haben: Okay, wir stellen den Bankomaten zur Verfügung, es müssten gewisse Abhebungen stattfinden, aber die Gebühren für das, was nicht abgehoben wird, liebe Gemeinden, dürft ihr zahlen, und ihr müsst schauen, dass ihr das über die Runden bringt! – Fakt ist jedoch, dass wir Ge­meinden das Budget nicht haben, noch dazu wird es in Zeiten von Corona immer knap­per – und daher ist das einfach keine wirklich tolle Sache für uns Gemeinden.

Ein zweite, ebenfalls bedenkliche Entwicklung ist, dass die Endkunden diese Gebühren zahlen müssen – speziell, wenn ich an die Schuldnerinnen und Schuldner denke, die ohnehin schon schauen müssen, dass sie mit ihrem Geld klarkommen. Für sie soll ja das Ziel sein, regelmäßig kleine Geldbeträge abheben zu können, um zu lernen, mit Geld umzugehen. Es ist natürlich eine unglaubliche Herausforderung, wenn sie dafür auch noch Gebühren zahlen müssen, wenn es finanziell ohnehin schon sehr mau für sie aussieht.

Des Weiteren denke ich an meine Mädels: Wenn sie ihr Taschengeld bekommen und dieses abheben sollen und dürfen, dann ist es so, dass sie jedes Mal 10 Euro abheben. Dafür müssen sie jedes Mal Gebühren zahlen – dann bleibt ja nichts mehr übrig, und sie müssen de facto mit ihrem Taschengeld Gebühren zahlen. Das hat ja auch keinen Sinn!

Daher würde ich mir wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von der ÖVP – ich weiß, ihr habt die Bürgerinitiative im Ausschuss abgelehnt –: Vielleicht schaffen wir es, gemeinsam eine Lösung zu finden und einen Beschluss zu fassen, damit die Menschen das Recht auf einen kostenlosen Zugang zu ihrem Bargeld erhalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weidinger. – Bitte.