18.10

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehr­te Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Female Genital Mutilation, also weibliche Genitalverstümmelung, ist wirklich ein grausamer Akt der Menschenrechtsver­letzung. Schätzungen zufolge gibt es weltweit etwa 200 Millionen Frauen, die von dieser grausamen und brutal durchgeführten Verstümmelung der Genitalien gezeichnet sind.

Alle 7 Sekunden wird einem Mädchen, meist einem Mädchen unter 15 Jahren, diese grausame und lebensgefährliche Gewalt angetan. Etwa 25 Prozent der Mädchen und Frauen sterben an diesem Eingriff oder an den direkten Folgen des Eingriffs dieser Geni­talverstümmelung. FGM ist aber nicht nur eine schwerwiegende Form der Gewalt und eine unvorstellbare Form der Körperverletzung, es ist vor allem eines – Kollegin Bayr und Kollegin El-Nagashi haben es auch schon gesagt –: Es ist ein unfassbarer, ein un­tragbarer Akt der Unterdrückung von Frauen und vor allem ein Zeugnis eines massiv patriarchalischen Systems. Das gilt es zu bekämpfen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

FGM betrifft aber nicht nur Frauen fernab des europäischen Kontinents. Europaweit, das haben wir auch schon gehört, sind wahrscheinlich Hunderttausende Frauen betroffen, in Österreich wahrscheinlich mehr als die geschätzten 8 000. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Handlungsauftrag auch an uns als Parlamentarierinnen und Parlamen­tarier, da aktiv zu werden und diesen betroffenen und gefährdeten Frauen und Mädchen zu helfen, sie zu unterstützen, wo wir können. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Das heißt für mich aber auch eines: Nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg zu agieren, sondern mit den Communitys in Kontakt zu treten, dort die wichtige Arbeit der Aufklärung, die wichtige Arbeit der Prävention und vor allem die wichtige Arbeit der Be­wusstseinsbildung voranzutreiben und gemeinsam aktiv zu werden und zu versuchen, konkrete Schritte zu setzen. Die Maßnahmen in diesem Bereich müssen entsprechend ausgeweitet werden, vor allem Organisationen, die sich da engagieren, brauchen eine organisatorische und finanzielle Unterstützung für ihre Tätigkeit. Das ist unser Auftrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeord­neten Brandstätter und Brandstötter.)

Es braucht aber auch konkrete Unterstützung, es braucht auch Schulungen für medizi­nisches Personal, für Hebammen, Gynäkologen, Gynäkologinnen, Kinderärzte, Kinder­ärztinnen. Da muss es, speziell österreichweit, ein gleiches System der Ausbildung ge­ben. Diese Kolleginnen und Kollegen des medizinischen Personals müssen auch ent­sprechend unterstützt werden. Wir brauchen dort, wo Betroffene sozusagen hauptsäch­lich in medizinischer Behandlung sind, eine finanzielle Absicherung für die kommenden Jahre. Die öffentliche Hand muss diese finanzielle Absicherung sicherstellen, wenn wir gemeinsam diesen Frauen helfen und sie unterstützen wollen. – Das ist unser Auftrag. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Brandstätter und Brandstötter.)

Das Wichtigste, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Prävention. Jedes potenziell ge­fährdete Mädchen, jede potenziell gefährdete Frau, die durch Prävention vor diesem Eingriff geschützt werden kann, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein großer Erfolg. Das ist unser Auftrag: für die Sicherheit der Frauen und Mädchen zu sorgen, die bei uns in Österreich sind. Da müssen wir aktiv werden. Seien wir auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene gemeinsam aktiv!

Danke für dieses gemeinsame Zeichen. Stehen wir auf und zeigen wir aber auch ge­meinsam, dass wir nicht wegschauen: Stop FGM! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abgeordneten Brandstätter.)

18.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Menschenrechte und fahre in der Erledigung der Ta­gesordnung fort.