18.58

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt müssen wir etwas klarstellen: Wir reden hier über eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, das nur die fahrleistungsabhängige Maut betrifft. Diese fällt nur bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen an – nur damit da nicht falsche Erwartungen dahin gehend geweckt werden, dass jetzt für Elektrofahrzeuge oder Wasserstofffahrzeuge die Maut um 75 Prozent reduziert wird.

Wir ändern diese Ziffer im Gesetz, aber die Zusammensetzung der fahrleistungsabhängigen Maut – darüber könnten wir ein Privatissimum abhalten – ist ein hochkomplexer Prozess, bei dem drei Komponenten eine Rolle spielen: die Infrastrukturkomponente, die Lärmkomponente und die Luftkomponente; und nur im Bereich der Infrastrukturkomponente ist es möglich, dass künftighin für Elektrofahrzeuge und Wasserstofffahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb die Maut – oder diese Komponente, diese Infrastrukturkomponente – um 75 Prozent statt bisher 50 Prozent reduziert wird.

Dies ist ein kleiner Beitrag zur Energiewende oder zur Mobilitätswende, wird aber nicht die Welt auslösen. Wir NEOS werden dem zustimmen, allerdings mit ein bisschen Bauchweh, denn wir würden sehr dafür plädieren, dass wir diese Dekarbonisierung, die ja angestrebt wird, die das Ziel ist, technologieneutral betreiben.

Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor kann ja nicht Selbstzweck sein. Wenn heute ein Verbrennungsmotor ähnliche CO₂-Emissionen verursacht, nämlich Richtung null, wie das bei der Elektromobilität der Fall ist, dann spricht ja nichts dagegen, dass weiterhin in die Verbrennungstechnologie investiert wird. Es werden synthetische Kraftstoffe entwickelt, die CO₂-neutral sind. Außerdem wundert es mich – das sage ich auch im Hinblick auf den Bereich des Wasserstoffs –, dass in diesem Gesetzesvorschlag davon die Rede ist, dass nur die Brennstoffzellentechnologie dieses Privileg bekommt, dass um bis zu 75 Prozent reduziert werden kann, weil ja der Wasserstoffverbrennungsmotor genauso eine Wasserstofftechnologie ist, die CO₂-neutral ist.

Wir würden uns also wünschen, dass künftig doch auf Technologieneutralität gesetzt wird. Das Ziel kann nicht die Verteufelung des Verbrennungsmotors sein, sondern das Ziel muss es sein, CO₂ zu verteufeln. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP und Grünen.)

Wenn das möglich ist, ohne dass der Verbrennungsmotor eliminiert wird, dann sollten wir diesen Weg gehen.

In diesem Sinne schließe ich mich sehr diesem offenen Brief an, der heute dazu an den Bundeskanzler ergangen ist, in dem es darum geht, uns davon zu distanzieren, dass eine Jahreszahl gefordert wird, bis zu der aus der Technologie des Verbrennungsmotors endgültig ausgestiegen wird. Die Argumente, die da drinstehen, die teilen und die unterstützen wir. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.