20.27

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Evaluierung der Umweltförderung ist ja eh schon angesprochen worden. Sie betrifft zwar nicht direkt Sie in Ihrer jetzigen Funktion, sondern es ist ja ein Bericht der Vorjahre von 2017 bis 2019, nichtsdestotrotz ist es, glaube ich, ein gutes Dokument, um einmal zu erkennen, in welche Richtung es geht. Sind die Maßnahmen richtig oder nicht richtig, beziehungsweise wo muss man nachbessern oder auch abändern?

Wenn ich den Bericht richtig gelesen habe, sind durch diese verschiedensten Maßnah­men in Summe 14,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart worden, das meiste im Bereich der erneuerbaren Energie. Wo es mit Sicherheit Nachholbedarf gibt, wenn man sich das Fördervolumen anschaut, ist der Bereich Mobilität, in den sehr viel an Förderung hinein­gegangen ist, wobei aber in diesem Bereich letztendlich weit weniger CO2 eingespart wurde.

Was man, glaube ich, für die Zukunft auch zumindest ein bisschen kritisch betrachten muss, ist, dass es aufgrund dessen, dass jetzt die Zuständigkeit für die Wasserwirtschaft in das Landwirtschaftsministerium gewechselt ist, keinen einheitlichen Bericht mehr ge­ben wird und man sich somit unterschiedliche Berichte anschauen muss, um eine ein­heitliche Betrachtung zu bekommen.

Für die Zukunft möchte ich noch das Umweltförderungsgesetz ansprechen, das wir von Haus aus positiv bewertet haben. Wir haben diesem ja auch zugestimmt. Dass es eine Aufstockung der Finanzmittel gibt, um stärkere und intensivere Maßnahmen zu setzen, ist zu begrüßen. Es ist auch zu begrüßen, dass es vor allen Dingen für den Heizungs­kesseltausch für einkommensschwache Haushalte zusätzlich 100 Millionen Euro gibt, um da Akzente setzen zu können.

Frau Ministerin, Sie werden sich jetzt aber vorstellen, was kommt, das ist meine übliche Frage, die ich Ihnen, glaube ich, schon vier- oder fünfmal gestellt habe. Ich möchte es nur noch einmal tun, hoffentlich kein zweites und kein drittes Mal. Wir haben im Sep­tember dieses Gesetz beschlossen, der Bundesrat im Oktober, das heißt, das Umwelt­förderungsgesetz ist im Herbst beschlossen worden. Jetzt haben wir Frühjahr, und was es leider noch immer nicht gibt, ist eine Definition, was einkommensschwache Haushalte sind und wie diese 100 Millionen Euro aufgeteilt werden.

Das beste Gesetz und die größten Finanzmittel helfen nichts, wenn die Finanzmittel nicht fließen, weil es keine Förderrichtlinie dazu gibt, und deshalb würde ich darum ersuchen, mit den Bundesländern – ich weiß eh, dass das nicht immer nur einfach ist – jetzt wirklich so bald wie möglich eine Richtlinie zu entwickeln, damit man wirklich definieren kann, was einkommensschwache Haushalte sind, denn jede Woche, die vergeht, bedeutet zu­sätzlichen CO2-Ausstoß, den wir alle miteinander nicht brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Umweltausschusses und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.