20.41

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Frau Ministe­rin! Hohes Haus! Ja, wir besprechen heute gleich mehrere Themen. Im Umweltaus­schuss ging es auch mit dem Volksbegehren los. Dieses steht morgen auf der Tagesord­nung, es wird dann einen Mehrparteienantrag geben, und damit können wir uns dann, glaube ich, morgen auch noch einmal ganz intensiv beschäftigen.

Deswegen möchte ich mich nun auf die Atommülllager und Krško beziehen. Wir haben im Vorfeld des Umweltausschusses Verhandlungen mit den Fraktionen geführt, und es freut mich, dass wir dann zu Krško und auch zu den Atommülllagern Allparteienanträge zustande gebracht haben. Wir haben beim Antrag zum AKW Krško unter anderem auch die Forderung, dass diese grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen in EU-Recht übernommen werden sollen und dass wir uns dafür einsetzen wollen, mithi­neingenommen. Das ist, finde ich, eine ganz wichtige Forderung, weil es da nicht nur um Krško alleine geht, sondern da geht es um viele Kraftwerke, die rund um Österreich positioniert sind und bei denen es diese Thematik der Betriebsverlängerungen oder der Laufzeitverlängerungen geben wird. Da ist diese Einspruchsmöglichkeit sehr, sehr wichtig.

Gerade wurden sehr viele Störfälle in Krško aufgezählt. Im März hat Global 2000 eine Analyse der deutschen Physikerin Oda Becker veröffentlicht, die auch aufzeigt, dass infolge der Stresstests, die nach Fukushima von der EU angeordnet worden sind, auch in Krško einige Erkenntnisse darüber gewonnen worden sind, welche Schwachstellen es gibt. Diese Analyse zeigt aber auch auf, dass diese Schwachstellen noch immer nicht beseitigt worden sind.

Es ist schon ein großes Problem, wenn sich der Betreiber weigert, die Verbesserungen umzusetzen, und wirtschaftliche Gründe dafür anführt. Das ist nicht der Zugang, den wir unter Sicherheit für Atomanlagen verstehen. Unter diesen Vorzeichen, denke ich, ist es überhaupt schwierig, über eine Betriebsverlängerung eines AKW zu sprechen. Wenn man weiß, dass es da Sicherheitsmängel gibt, dann müssen wir eigentlich darüber spre­chen, dass ein Atomreaktor abgeschaltet werden muss, denn das Betreiben eines Reak­tors mit bekannten Sicherheitsmängeln kann nicht der Zugang zu atomarer Sicherheit sein. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Wenn die Behebung von Mängeln auch von der Atombehörde vor Ort nicht entsprechend sichergestellt wird, dann habe ich auch meine Zweifel, dass das für die Zukunft funk­tionieren kann. Die Erdbebenproblematik wurde schon angeführt, wir haben es da wirk­lich mit einer großen Problematik zu tun. In Frankreich wurde berechnet, dass ein ähnli­cher Unfall wie in Fukushima mitten in Europa einen Schaden von 430 Milliarden Euro verursachen würde. Das ist eine Katastrophe, die Zentraleuropa schlichtweg nicht stem­men könnte, deswegen wird es auch nicht versichert, und da sehen wir, welche Problem­lage wir in der Atomindustrie haben.

Ich möchte noch auf die Atommüllendlager zu sprechen kommen. Auch da ist es wichtig, dass wir die Forderung nach einer Schutzzone definiert haben. Da geht es auch darum, dass wir uns dagegen schützen, dass Emissionen – zum Beispiel durch Grundwasser oder ähnliche Effekte – direkt auf Österreich einwirken können, und dass wir Mitsprache bei der Ausgestaltung von solchen Atommüllendlagern haben.

Ich persönlich finde es eigentlich eine Zumutung, dass in Europa noch immer Atomkraft­werke betrieben werden – ohne dass es ein funktionierendes Konzept für ein Atommüll­endlager gibt. Müll zu produzieren, ohne zu wissen, wie er entsorgt werden soll, ist ei­gentlich eine unverantwortliche Vorgangsweise, und die muss abgestellt werden. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Ich freue mich, dass wir uns hier in dieser Frage der Antiatompolitik vereinen, dass sich unsere Ministerin auf EU-Ebene immer wieder ganz vehement dagegenstellt, und ich würde mich freuen, wenn wir in Österreich noch viele, viele Stimmen und Verbündete finden können, um eine starke Stimme gegen die Atomenergie in Europa zu sein. – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Herr.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Schmiedlech­ner. – Bitte, Herr Abgeordneter.