Einlauf
Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1443/A(E) bis 1456/A(E) eingebracht worden sind.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1, 8 bis 11, 16 bis 18, 23, 29, 31, 33 und 34 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich verlese:
Tagesordnungspunkt 1:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 743 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 8:
„Der Abänderungsantrag Beilage 8/1 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 734 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 8/3 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 8/2 EA wird [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 9:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 735 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 10:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 736 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 11:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 737 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 11/1 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 16:
„Der Rückverweisungsantrag Beilage 16/I wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 757 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 16/3 in zweiter [...] und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 17:
„Der Abänderungsantrag Beilage 17/2 wird abgelehnt [...].
Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 758 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 17/1 in zweiter [...] und [...] dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 18:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 759 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 23:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 765 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 23/1 in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.
Tagesordnungspunkt 29:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 722 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 31:
„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 767 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“
Tagesordnungspunkt 33:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 700 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.
Weiters wird gemäß dem gegenständlichen Ausschussantrag [...] beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.“
Tagesordnungspunkt 34:
„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 701 der Beilagen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.
Weiters wird gemäß dem gegenständlichen Ausschussantrag [...] beschlossen, dass dieser Staatsvertrag im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss der Sitzung als genehmigt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 22.07 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.