11.09

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Ihre Rede war wie immer sehr gut formuliert – Sie sind eine Kommuni­kations­expertin (Abg. Hanger: ... Expertin!), das haben Sie ja bei Global 2000 schon sehr, sehr gut gemacht –, auch voll von Fachbegriffen et cetera. Da bin ich jetzt nicht so gut ausgebildet wie Sie. Ich versuche trotzdem, das Ganze einmal von der sachlichen Seite aus zu betrachten und einige Dinge klarzustellen, weil wir als Freiheitliche Partei in dem einen oder anderen Bereich natürlich deutlich anderer Meinung sind als Ihre Partei, die Grünen, insbesondere was die Intensität der Betonung der Klimapolitik in unserem energiepolitischen Dreieck betrifft.

Das heißt, Sie wissen es, die Freiheitliche Partei sagt: Energiepolitik hat immer ausge­wogen innerhalb der drei Ziele Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlich­keit, Leistbarkeit zu erfolgen, und zwar Leistbarkeit für die Haushalte, Leistbarkeit für die Unternehmen und hinsichtlich der Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft, insbeson­dere die Industrie – und da haben wir schon ernste Sorgen –, nicht mit Rucksäcken belastet wird, die am Ende im globalen Wettbewerb dazu führen, dass diese Industrie in die Knie geht. Dann hätten wir nämlich gar keine Arbeitsplätze geschaffen, auch keine Green Jobs, sondern Arbeitsplätze vernichtet.

Die Industrie ist nicht das Böse, sondern da spreche ich von Industriebetrieben wie AVL List, Miba, TLC und ähnlichen Betrieben. Die Industrie, das sind nicht die bösen Indus­triellen, sondern das sind Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze. Wir haben wirklich Sorge.

Um auf ein konkretes Beispiel zu kommen: Es klingt natürlich gut, die Verbrennungs­kraftmotoren zu verbieten und sich festzulegen: Der Elektromotor ist jetzt die Lösung für die Zukunft. Der Kollege von der ÖVP hat es schon angesprochen: Da geht es um die Technologieneutralität. Da sind wir völlig Ihrer Meinung. Die Automobilindustrie – und da reden wir auch von den Zulieferern, da reden wir von der Werkzeugindustrie, da reden wir von 100 000 Arbeitsplätzen – will klare Signale, und die gibt es nicht. Es gibt Indizien, es gibt Ihren Standpunkt: Verbot des Verbrennungskraftmotors!, es gibt Ihren Stand­punkt: Elektroauto!, also keine Technologiedifferenzierung. Das hat zumindest die Re­publik Österreich gegenüber der EU so artikuliert – dass wir aus dem Verbren­nungs­kraftmotor so schnell wie möglich aussteigen. (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.) – Dann erzählen Sie in der EU etwas anderes, als Sie uns hier erzählen. Wir sind da wirklich in ernster Sorge, dass wir das Kind mit dem Bade aus­schütten, durch überschießende Maßnahmen, durch ein einseitiges Festlegen, durch wenig Flexibilität und durch keine klaren Signale für die Industrie. Da geht es um Zehntausende Arbeitsplätze.

Wir sind uns einig, dass wir einen Umstieg auf Erneuerbare brauchen – Sie wissen das; das ist auch immer unser Zugang gewesen –, aber die Dosis macht es aus. Da gibt es schon ein Problem mit dem Klimavolksbegehren, wenn da in einer Forderung steht: „Recht auf Klimaschutz“. – Das klingt schön. Das Recht impliziert aber immer eine Verpflichtung. Wenn dann im zweiten Halbsatz steht, diesem Recht – ist gleich Ver­pflichtung – ist alles andere unterzuordnen, dann ist das für uns zu viel, too much, überschießend. Alles andere unterzuordnen heißt in diesem energiepolitischen Dreieck: Wir kümmern uns um das eine, die Versorgungssicherheit ist dem unterzuordnen und die Arbeitsplätze und die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit sind dem auch unter­zuordnen. – Das ist für uns nicht ausgewogen, auch nicht gut, auch nicht im Sinne der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um das noch einmal klarzustellen: Wir Freiheitliche sind ganz klar dafür, den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren. Wir sind nicht dafür, dass wir uns jetzt über­schießende Ziele geben und die Ziele so festlegen, dass man jetzt schon weiß, dass die Ziele schwer bis gar nicht erreichbar sind. Da sind wir zum Beispiel beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, bei dem wir jetzt eh zwei Jahre verschlafen haben und uns Ziele bis 2030 gesetzt haben, nämlich 100 Prozent Erneuerbare national bilanziell bis 2030. Jetzt kommen wir hinten und vorne nicht zusammen, um diese Ziele zu erreichen.

Ich habe gefragt: Macht es wirklich Sinn, dass man Grünflächen mit Fotovoltaikanlagen zustellt? Macht es wirklich Sinn, dass man Windkraftanlagen an schlechten Standorten aufstellt und dann natürlich überfördert? – Dann hat es geheißen: Ja, das müssen wir machen, weil wir sonst die Ziele nicht erreichen.

Da sind wir nicht dabei, sondern es geht darum, sich vernünftige Ziele, erreichbare Ziele zu setzen, nicht: Ausstieg ab 2025 aus den Verbrennungskraftmotoren! – Das ist ein Ziel, das wir nicht für vernünftig halten.

Wir sind selbstverständlich für Circular Economy, Kreislaufwirtschaft im regionalen Bereich. Wir sind selbstverständlich für nachhaltige regionale Landwirtschaft et cetera. Wir wollen selbstverständlich keinen Atomstrom. Österreich ist im Übrigen eines der wenigen Länder – und dafür sind wir selbstverständlich –, das keine Kohlekraftwerke hat und keinen Atomstrom produziert. Das heißt jetzt aber nicht, dass wir überschießen und sagen: Wir brauchen auch keine Gaskraftwerke, die gehören auch weg!, weil wir die Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit brauchen, und die Gasinfrastruktur brauchen wir ebenfalls für die Versorgungssicherheit.

Wenn man das zu Ende denkt: Es nützt uns nichts, wenn wir die Weltmeister im Klima­schutz sind und Arbeitsplätze verloren gehen. Man muss die Dinge meines Erachtens auch zu Ende denken. Beispiel ATB Spielberg, Obersteiermark: 400 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Warum sind die verloren gegangen? – Na ja, weil die chinesischen Eigentümer etwas beschlossen haben. Das ist schon einmal das erste Thema: Warum haben die chinesische Eigentümer?

Die chinesischen Eigentümer haben beschlossen, die Infrastruktur dort abzubauen und woanders aufzubauen. Wo? – In Polen und in der Slowakei, in dem Polen, das zum Beispiel – und das wissen Sie – beim Effortsharing nicht 36 Prozent Reduktion einge­meldet hat, sondern 7 Prozent, das heißt Wettbewerbsvorteil für Polen; in dem Polen, das von der EU Milliarden Euro an Förderungen bekommt, in dem Polen, das jetzt vielleicht nicht die NoVA erhöht, die Pendlerpauschale abschaffen will und die Sprit­preise erhöht. Das heißt, zu Ende gedacht vernichtet diese Politik Arbeitsplätze und schafft keine. Das sind die Sorgen, die wir haben.

Es geht um eine ausgewogene Energiepolitik, und bitte gerade in Zeiten wie diesen! Es wird im Anschluss an die Coronakrise noch riesige Aufgabenstellungen geben. Unseres Erachtens sollten wir wirklich danach trachten, Arbeitsplätze zu sichern und alles zu vermeiden, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Überschießende Ziele bringen Arbeits­plätze in Gefahr. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Maurer. – Bitte.