11.45

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Sehr verehrte Unter­zeich­nerinnen, Unterzeichner! Liebe InitiatorInnen! Klimaschutz ist keine Klientelpolitik, Klimaschutz ist nicht Politik einer einzigen Partei, sondern eine gesamtgesellschaftliche sozialökologische Verantwortung. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Klimaschutz ist eine Verantwortung aller Entscheidungsträger. Die Jungen nehmen uns mit der Zukunft beim Wort, werte Abgeordnete! Was lernen wir aus der Coronakrise für die Klimakrise? – In der Analyse und Bewertung braucht es einen breiten wissen­schaft­lichen Diskurs, Beteiligung und dementsprechende Kommunikation.

Wenn unser Planet auf der Intensivstation liegt, dann hat eine überbordende Überhit­zung bereits begonnen. Da hilft uns kein Testen, kein Impfen, da helfen auch keine Absichtserklärungen. Klimaschutz ist Menschenschutz: Das muss uns allen klar werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist keine Glaubensfrage, ob es eine menschenverursachte Zuspitzung des Tem­peraturanstieges gibt – das ist wissenschaftlich bewiesen. Glauben sollten wir daran, dass wir dazu berufen sind, Anträge, Absichtserklärungen, Maßnahmen auch umzu­setzen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und die Politik hat dabei das Leadership ganz klar zu übernehmen.

Was aber, glaube ich, auch ganz deutlich wird: Es braucht Anreize, es braucht aber auch Lenkung. Ein Wellness- und Wohlfühlausflug alleine wird der Weg, um die Klimaschutz­ziele zu erreichen, nicht sein, werte Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Verkehrsbereich ist es deshalb so wichtig, weil wir wissen, dass wir seit den Neun­zigerjahren die Klimaschutzziele weit verfehlen, die CO2-Emissionen sind um 75 Prozent angestiegen. Der Mobilitätssektor ist ein Schlüsselsektor, wenn es darum geht, die Klimaziele einzuhalten und die Klimabremse einzulegen.

Wer bei den Maßnahmen bremst, der überhitzt. Wer leugnet, der ist verantwortungslos. Deshalb ist dieser Antrag, den wir heute mehrheitlich beschließen, ein Startpunkt, und zwar ein Startpunkt für viele konkrete Maßnahmen, die es braucht. Wir haben uns gestern über das Klimaticket unterhalten und, glaube ich, Grundlagen geschaffen, die ganz wichtig sind. Dazu gehört natürlich ein ambitionierter ÖBB-Rahmenplan. Die aktive Mobilität, vor allem auch in größeren Orten, mit Bus, Bahn, Fahrrad und Zufußgehen muss noch viel stärker Realität werden. Die Dekarbonisierung, das Raus aus dem Öl, das Rein in die erneuerbaren Energien, das EAG, die Umstellung auf Elektromobilität, neue Antriebsformen: Das alles sind Aufgaben im Rahmen des Antrages, den wir heute beschließen.

Ein wichtiger Punkt noch zum Schluss: Der Kampf gegen den überbordenden Transit­verkehr ist ein zentraler Punkt. Mir persönlich als Tiroler ist es ein besonderes Anliegen, am Brenner Maßnahmen zu setzen und in aller Entschiedenheit zu kämpfen.

Ich möchte mit einem Zitat, einem Appell von Fridays for Future enden: Eine mutige „Umweltschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klima­abkommens und globale Klimagerechtigkeit“, das sind unsere Aufgaben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Hammer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.