11.54

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich der ÖVP wieder einmal den Spiegel vorhalten, weil ja der Begriff Klimaschutz mit Hausverstand immer etwas belächelt wird.

Vor Kurzem hat Herr Karlheinz Kopf – ich weiß nicht, wer ihn in den Reihen kennt; er ist heute leider nicht hier (Ruf bei der ÖVP: Er ist schon da!) –, Vertreter der Wirtschafts­kammer, gemeint:

„Kopf und Neumayer fordern [...] ,Klimaschutz mit Hausverstand‘. Denn die Gefahr, dass Industriebetriebe ihre Produktionen dorthin verlagern, wo sie geringe Emissionskosten haben, ist bei allzu hochgesteckten Klimazielen groß. Hinzu kommt, dass die wirtschafts­politische Lage aufgrund der Corona-Krise derzeit bereits sehr angespannt ist.“

Dem kann man nichts hinzufügen, da hat er recht, der Herr Kopf, nur liegen leider zwischen dem, was gesagt wird, und dem, wie gehandelt wird, bei der ÖVP mittlerweile meistens Welten. Also wir wissen nicht, was da wirklich passiert und auf unsere Wirt­schaft zukommt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Klimaschutz mit Hausverstand sehen wir natürlich auch so, dass wir ressourcen­scho­nend mit unserer Umwelt umgehen sollten. Wir müssen unsere Bevölkerung schützen, es sollen künftige Generationen natürlich in einer möglichst unbelasteten Umwelt mit einem lebenswerten Klima aufwachsen können. Unsere Aufgabe muss es dabei aber sein, dass wir realistische Klima- und Umweltziele definieren. (Abg. Hörl: Also!) Es ist dabei das Thema der Auswirkungen auf die Wirtschaft – das wurde heute schon mehr­fach angesprochen, vom Kollegen Kassegger und auch vom Kollegen Rauch – und auf unseren Sozialstaat nicht einfach auszublenden.

Es muss eine Balance zwischen den ökologischen, nachhaltigen Maßnahmen, die ge­setzt werden, und den Wettbewerbsbedingungen, der Leistbarkeit und der Versorgungs­sicherheit in unseren Systemen, in unserer Wirtschaft und auch in unseren Sozial­sys­temen, geben. (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge!) Man sollte bei den ganzen Maßnahmen auch im Auge behalten, dass es darum geht, nicht nur Arbeitsplätze in unserem Land abzusichern, sondern vielleicht auch neue zu schaffen. Es geht darum, die volkswirt­schaftliche Relevanz der Maßnahmen zu beurteilen, umweltbewusst zu handeln – das habe ich schon erwähnt –, selbstverständlich zukunftsorientierte Technologien zu för­dern, diese aber auch kritisch zu hinterfragen.

Jetzt möchte ich Ihnen ein paar Beispiele dafür geben, welche zukunftsorientierte Tech­nologien Sie massiv fördern, die ich aber auch kritisch hinterfrage, Frau Minister.

Wasserkraft: Auf der einen Seite – selbstverständlich positiv – Ausbau des Pump­speicher­kraftwerks bei uns in der Region: Reißeck II plus – sehr positiv –, auf der an­deren Seite muss man sich aber auch Gedanken darüber machen: Wie sehr belastet solch ein Kraftwerk die Umwelt, speziell was die Stromableitungen betrifft?

Windkraft: Ja, dort, wo es passt, wo die Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird, nicht über die Maßen beeinträchtigt wird, selbstverständlich – aber nicht auf den Kärntner Bergen. Dort brauchen wir keine Windkraft, dort passen die Voraussetzungen nicht, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht, weil die Situation das einfach nicht hergibt, dass dort solche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. (Präsident Hofer über­nimmt den Vorsitz.)

Biomasseanlagen: Ja, dort, wo es den Rohstoff gibt, warum nicht? Aber wenn wir heute Lebensmittel in Biogasanlagen verbrennen, dann muss ich das kritisch hinterfragen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!) Auf der anderen Seite sterben täglich Zehntausende Kinder an Hunger, und wir verbrennen Lebensmittel. Das muss man kritisch hinterfragen dürfen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr!)

E-Mobilität – aus meiner Sicht ein ganz kritisches Thema –: Sie wird zurzeit massiv ge­fördert, während Sie einen Feldzug gegen die diesel- und benzinbetriebenen Fahr­zeuge machen – aus meiner Sicht völlig zu Unrecht. Aus vielen Bereichen der Wirtschaft und der Forschung kommt ja auch großer Gegenwind, weil es da natürlich auch Weiter­entwicklungen und Treibstoffe gibt, die ökologisch und nachhaltig für die Zukunft sind. Man kann diese Antriebsmöglichkeiten nicht einfach abschaffen, das ist der falsche Weg!

Schauen wir uns an, wie Sie E-Mobilität überfördern: 5 000 Euro Direktförderung, keine NoVA, bevorzugte Abschreibung, 14 Prozent Investitionsprämie, kein Selbstbehalt für den Dienstnehmer im Gegensatz zu jedem anderen Pkw, der heute im Einsatz ist. Angesichts dessen kann ich nur sagen, das ist eine Überförderung solcher Tech­nologien. Und wo liegt die Wertschöpfung dieser E-Mobilität? – Sicher nicht hier in Europa, sondern überall anders auf der Welt! Nicht hier in Europa!

Und: Wie schaut es mit der Emissionsfreiheit eines E-Autos aus? – Damit schaut es auch nicht so gut aus, wenn man den gesamten Lebenszyklus und vor allem die Erzeugung der Batterien betrachtet.

Ich habe auch schon entsprechende Anfragen an Sie gestellt, wie es mit den Men­schenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit diesen Technologien ausschaut. Kobalt wird in der Demokratischen Republik Kongo abgebaut, 68 Prozent des Kobalts, das heute in Europa für Akkus eingesetzt wird, kommt aus der Demokratischen Republik Kongo, wo es schwerste Menschenrechtsverletzungen gibt, wo Kinderarbeit selbstver­ständlich ist, wo tagtäglich Kinder missbraucht werden und diesen Rohstoff unter men­schenrechtsverletzenden und umweltschädlichen Bedingungen abbauen müssen.

Zu den Sicherheitsbedenken betreffend die E-Mobilität: Es gibt bis heute keine Stan­dards, wie Sicherheitskräfte, Feuerwehren und so weiter mit diesem Problem umgehen sollen. Die Entsorgung der Akkus ist nicht geregelt, ein E-Auto ist kaum recycelbar. Das alles wird einfach ausgeblendet und das E-Auto wird als klimafreundliches, klima­neutrales Fahrzeug dargestellt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.)  – Sie müssen uns auch noch die Alternativen sagen.

Zum Schluss noch ein Thema, das heute noch in einem Tagesordnungspunkt behandelt wird: Mit Krško, einem Schrottkraftwerk, das von der Europäischen Union unterstützt wird, haben wir ein Atomkraftwerk direkt in unserer Umgebung, direkt an der Grenze zur Steiermark, zu Kärnten. Wenn dort in der Weiterentwicklung noch ein Atommülllager entstehen soll, wenn das die Zukunft unserer Klimapolitik sein soll, dann sind wir meines Erachtens auf dem falschen Weg. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

12.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Franz Hörl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.