12.01

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Wir stehen natürlich auch hinter diesem Volksbegehren, meine zahlreichen Vorredner von der Volkspartei haben das ja schon gesagt, und wir treten natürlich bedingungslos für alle Maßnahmen ein, die zum Ausstieg aus dem Karbon­zeitalter führen.

Es ist aber zu überlegen – Augenmaß ist schon erwähnt worden –, dass es dem Klima­schutz wenig nützt, wenn wir unsere Wirtschaft und unsere Beschäftigungsstandorte schwächen. Eine starke und potente Wirtschaft brauchen wir gerade jetzt, natürlich in erster Linie, um die Coronakrise zu überwinden, die Türen Tausender Unternehmer wieder aufzumachen und ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder zu wirtschaften; eine potente Wirtschaft brauchen wir aber auch, um weiterhin die Kraft und die Mittel zu haben, um der Klimakrise zu begegnen.

Eine kluge, ambitionierte und gleichzeitig realistische Klima- und Energiepolitik muss im Standort eingebettet sein. Überzogene Ziele sowie aus ihnen resultierende Kosten gefährden Investitionen, führen dazu, dass es zu Standortverlegungen kommt und Pro­duktionen an Standorte mit viel geringerem Umweltschutz und viel billigeren Produk­tions­bedingungen verlegt werden, die dann das Klima wieder noch mehr belasten.

Also Achtung: Bei falsch verstandener Klimaschutzpolitik ist schnell Wohlstand weg und auch dem Klima nicht gedient! 

Wir müssen global denken. Mit 0,2 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß werden wir Österreicher die Welt nicht allein retten können. Wenn ich mir die Zahlen anschaue – China: 30 Prozent, USA: 13 Prozent, die Europäische Union, die im Übrigen 40 Prozent der Kosten der globalen Klimaschutzfinanzierung trägt, ist übrigens mit 10 Prozent bei 500 Millionen Einwohnern gar nicht so schlecht –, dann denke ich, dass Österreich klar Vorreiter sein sollte – das schon –, die Rettung des Weltklimas schaffen wir aber nicht allein, dafür sind wir zu klein. Fanatismus, Engagement und Träumerei von einer heilen Welt mögen gute Triebfedern sein, bei der Lösung der Probleme sind sie aber eher hinderlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Klimaschutz mit Maß muss eine Chance sein. Dazu braucht es Partnerschaft von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Und wenn wir über die Erwärmung des Klimas reden, müssen wir von 100 Prozent der Erwärmung reden und nicht nur von dem Anteil, den wir Österreicher daran haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich können Arbeitsplätze entstehen – das ist ja auch schon gesagt worden –, Exportchancen sich entwickeln, und der Ausstieg aus dem Karbonzeitalter ist nach meinem Dafürhalten auch eine Frage des Charakters und des Anstandes der nächsten Generation gegenüber. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Ich höre Ihre Zwischenrufe nicht.

Außerdem ist es auch eine wirtschaftliche Überlegung: Man denke allein an die Wert­schöpfung, die im Land bleibt, und ungefähr 7,4 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas sind natürlich auch ein starkes Indiz dafür, dass wir in dieser Richtung auch wirtschaftlich etwas tun müssen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Viele Punkte des Klimavolksbegehrens, das von 380 000 Österreichern unterzeich­net wurde, beginnen wir nun mit diesem Antrag umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Es ist natürlich gut, wenn wir die Verwaltung überprüfen und schauen, dass dort alles klimafreundlich vonstattengeht, wir müssen jedoch aufpassen, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt (Zwischenruf des Abg. Shetty), denn ich bin angetreten, um die Bürokratie abzubauen, und nicht, um sie noch zu verstärken (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ), wobei wir in Österreich ja ohnehin sehr viel an Bürokratie haben.

Steuerreform: eine große Aufgabe angesichts der finanziellen Situation nach dieser Coronakrise, und fixe CO2-Budgets stelle ich mir schon etwas schwierig vor. (Zwischen­rufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Wollen Sie im De­zember die Heizung abdrehen, wenn das CO2-Budget erreicht ist? Wollen Sie die Produktion im September einstellen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Weg wäre also, Frau Bundesminister, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und da hätte ich gleich eine Frage: Warum stellen Sie eigentlich den Bericht über die Dauer der UVP-Verfahren ein? Mit heuer wurde dieser laufende Bericht, aus dem die Dauer der UVP-Verfahren hervorgeht, eingestellt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir brauchen schnellere Verfahren und Transparenz gerade in diesem Bereich. (Zwi­schenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Also: Nachweisorientierten Klimaschutz, Tools mit ganz konkreten CO2-Reduktions­maßnahmen – diese Dinge brauchen wir; auch den Ausbau der Nutzung unserer Was­serkraft, von Sonne und Wind, Energie sparen, wo es geht, Kreislaufwirtschaft (Beifall des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – ich glaube, da bin ich bei Ihnen. Das alles brauchen wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir von der ÖVP stehen für Klimaschutz durch Innovation und Weiterentwicklung. Wir stehen auch für den Standort und damit für den Wohlstand oder, wie Julia Herr sagen würde, für die soziale Ausgewogenheit des Klimaschutzes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

12.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Frau Bundes­ministerin Leonore Gewessler zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.