12.42

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Ich spreche heute wie meine Vorredner zum Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs, und ich sage es gleich vorweg: Mit der ÖVP wird es diesen Austritt nicht geben, weil dieser Vertrag wichtige Inhalte hat. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Ich erkläre kurz, worum es geht: um Sicherheit, um Forschung, aber auch um die friedliche Nutzung der Atomkraft in Zukunft. (Ruf bei der FPÖ: Was sagt der Hörl?) Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat auch über die Auswirkungen von Atomenergie in Österreich gesprochen, das geht mir persönlich sehr nahe, ich würde sogar sagen, im wahrsten Sinn des Wortes unter die Haut.

Wir alle erinnern uns an die nukleare Katastrophe von Tschernobyl. Zwei Tage nach meinem 12. Geburtstag, am 26. April 1986, geschah dieses Unglück. Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch sehr genau daran, als meine Eltern meinen Geschwistern und mir das Spielen im Freien verboten haben, vor allem bei Regen. Ich denke aber auch daran, dass es ein ganzes Jahr kein Gemüse aus dem eigenen Garten gab, eigentlich jahrelang keine Eierschwammerl und andere Pilze gab.

Aber in der Rede des Kollegen Rauch hat mich eines betroffen gemacht, das sehr viele Österreicherinnen und Österreicher und auch mich tagtäglich betrifft. Mich erinnert es tagtäglich an diese Katastrophe, dass ich jeden Tag eine Tablette zur Unterstützung meiner Schilddrüse nehmen muss. (Abg. Rauch: Ja, nehme ich auch!) Ich hatte aber Glück, Herr Kollege, denn Tausende Menschen – auch in Österreich bis zu 1 600, dazu gibt es Studien – haben durch diese Katastrophe ihr Leben verloren. (Abg. Rauch: Haben Sie bei meiner Rede nicht aufgepasst, Herr Kollege?)

Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem und an anderen Beispielen, wie gefährlich die Atomkraft ist. Darum ist es auch wichtig, dass wir an diesem Vertrag festhalten, damit wir auch mitbestimmen können. (Abg. Rauch: Was bestimmen wir denn mit, Herr Kollege?) Wir haben vorhin von unserer Position gesprochen, die Position von Österreich müssen wir in Zukunft in diesem Vertrag vertreten können, wenn es darum geht, dass Atommülllager an unseren Grenzen geplant sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die österreichische Position müssen wir in Zukunft einbringen können, wenn es um die schrottreifen AKWs in unseren Nachbarländern geht. Genau diese österreichische Position müssen wir auch einbringen, wenn es um die Atomkraft in ganz Europa und darum, dass wir atomkraftfrei werden, geht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stefan: Sie sind doch alt genug, dass Sie wissen, dass das nicht stimmt!)

Die FPÖ ist jetzt aufgebracht, das wundert mich nicht, denn ihr seid die einzige Partei hier im Hohen Haus, die sogar gestern noch einen Antrag eingebracht hat, dass wir aus diesem Vertrag aussteigen. (Abg. Stefan: Sie haben doch zugeschaut ... Tschechien ... Grenze!) Das ist verantwortungslos! Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen sieht anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

12.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rauch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.