14.30

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich verstehe die Emotionen von Petra Bayr. Kollegin Ernst-Dziedzic, ich werde am Samstag so wie letztes Mal wieder zu dieser Demonstration gehen, weil wir für die Menschen in Myanmar ein klares Zeichen setzen müssen. Manchmal glaube ich, wir könnten noch ein bisschen eindeutiger sein.

Wir haben dem Entschließungsantrag im Ausschuss zugestimmt, aber wir haben ge­dacht, wenn wir nur einen Minister ersuchen, ist das ein bisschen wenig. Selbstverständ­lich verurteilen wir den Coup, aber wir hätten schon ein bisschen mehr machen können, etwa diese Regierung nicht anerkennen. Genau das hat am Montag die EU getan – wir sind ein bisschen später gekommen. Also ich glaube manchmal, wir könnten ein bisschen deutlicher sein in der Unterstützung der Menschenrechte und in der Unterstüt­zung von unterdrückten Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) – Danke schön.

Wenn Kollegin Petra Bayr dieses Buch noch nicht hat, dann würde ich es ihr schenken, es ist nämlich ein ganz neues Buch: „The Hidden History of Burma“. (Der Redner zeigt das genannte Buch.) Dass das eine blutige Geschichte ist, das wissen wir, das hat natürlich auch viel mit Kolonialismus zu tun. Geschrieben hat es Thant Myint-U, interessanterweise ein Enkel von Sithu U Thant. Die Älteren unter Ihnen erinnern sich: Das war der Vorgänger von Herrn Waldheim als Uno-Generalsekretär.

Wie gesagt, sein Enkel hat dieses Buch geschrieben. Er war selbst Diplomat, er ist Historiker. Er hat sehr interessant über Myanmar geschrieben, nämlich das, was schon angesprochen wurde, dass es zwischendurch ja auch Demokratie gegeben hat. Da sagt er, das war sogar so etwas wie das Vorzeigeprojekt für den Westen, aber kurz davor konnte es sich noch niemand vorstellen. Es war also eine Militärdiktatur, die Lage war ganz schwierig, niemand hat sich gedacht, dass sich daran etwas ändern würde. Es sah so aus, als ob Burma für immer unter Militärherrschaft bleiben würde – und dann haben sich die Dinge doch geändert: Politische Gefangene wurden entlassen, Medien- und Internetzensur aufgehoben. Das war fast ein Wunder für uns. Es zeigt aber: Der Einsatz ist richtig, der Einsatz kann auch etwas bewirken, wenn man das diesem Regime nur sehr deutlich ausrichtet.

Es ist schon gesagt worden: Es ist erschütternd, was in Myanmar passiert, wie die Menschen dort eben nicht nur unterdrückt, sondern erschossen werden. Thant Myint-U, der Autor dieses Buches, schreibt jeden Tag im Internet, was in seiner Heimat los ist: dass einfach auf Menschen geschossen wird, auf Kinder geschossen wird, die auf der Straße sind. Das ist der Zustand in diesem Land!

Ich möchte aber vielleicht noch etwas sagen, weil ich wirklich glaube, dass wir hier im Parlament deutlicher auftreten müssen. Wir haben, etwa was China betrifft, gesagt, wir fordern harte Maßnahmen angesichts der Situation der Uiguren – Kollege Lopatka hat deren Situation völlig richtig angesprochen. Auch da haben wir gesagt, wir sollten uns deutlicher äußern, und kurz darauf ist das auch bei der EU ein Thema gewesen. Die EU hat dann etwas später sehr deutlich gesagt: Vorerst gibt es dieses Investitionsabkom­men nicht!, und auch die EU hat die Vorfälle deutlich verurteilt.

Deswegen appelliere ich: Seien wir klarer! Seien wir deutlicher! Stehen wir in all diesen Fragen – auch wenn wir vielleicht da und dort fragen: Hm, was heißt das wirtschaftlich für uns? – zu den unterdrückten Menschen und stehen wir für die Menschenrechte! – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

14.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme: Herr Bundesminister Mag. Alexan­der Schallenberg. – Bitte, Herr Bundesminister.