14.36

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon vieles zur Situation gesagt worden. Ich glaube, Myanmar ist nicht nur auf dem Weg, sondern quasi auf der Autobahn Richtung Failed State, und das ist eine unglaublich bedenkliche Situation. Es sind auch ganz viele Studierende dort auf der Straße, viele wurden auch inhaftiert. Einige wurden Gott sei Dank jetzt wieder freigelassen, aber wir dürfen diese Situation auf keinen Fall zur Kenntnis nehmen.

Wir müssen aber auch den Zusammenhang sehen. Wie es der Herr Minister schon gesagt hat: Es ist nicht nur Myanmar. Es ist ein Muster an demokratischen Problemen und Auflösungserscheinungen, die diese Coronakrise mit sich gebracht hat. Wenn man zum Beispiel, wie es von Kollegin Bayr angesprochen wurde, von Myanmar über die Grenze nach Thailand flüchtet, landet man von der einen Militärdiktatur in der anderen. Dieses Modell einer Militärdiktatur darf nicht Schule machen!

Es geht auch um Myanmar, es geht aber nicht nur um Myanmar bei dieser ganzen Frage. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch als Parlament, als der Ort, wo Demokratie gelebt wird, eine Meinung dazu haben, unsere Stimme erheben und sagen: Wir wollen das so nicht! Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wesentlicher Punkt, den wir nicht unterschätzen dürfen.

Ich glaube auch, dass wir als Parlament genau dieses Signal senden müssen, dass Demokratie lebendig ist, dass Demokratie wichtig ist und dass sie auch krisenfest ist, dass wir bei diesen internationalen Konfliktherden hinschauen und als Parlament – nicht nur als Regierung, nicht als internationale Organisation, sondern als Parlament – sagen: Nein, so geht es nicht, das wollen wir so nicht!

Wenn wir uns unsere Demokratie, unser Parlament ein bisschen anschauen, werden im Moment teilweise Vergleiche Richtung Diktatur angestellt, bei denen mir zumindest manchmal die Gänsehaut kommt. Man kann – und das hat die deutsche Kanzlerin ja gesagt – von einer Zumutung für die Demokratie durchaus auch in unseren Breiten­graden sprechen. Ich bin aber – und hoffentlich auch ganz viele andere in diesem Raum – der Überzeugung, dass wir von einer Auflösung der Demokratie oder gar von einer Diktatur Gott sei Dank ganz weit, meilenweit entfernt sind.

In der Politik ist es immer populär, Superlative zu verwenden, aber ich glaube, wir sollten wirklich aufpassen – gerade, wenn wir auf die Situation in Myanmar schauen –, wann wir auch hier in diesem Haus von einer Diktatur reden und wem wir hier was unterstellen, denn ich glaube, wir können uns wirklich glücklich schätzen, dass wir nicht in solchen Failed States und Diktaturen leben und dass wir davon weit entfernt sind. Das ist mir ganz wichtig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Danke dafür, dass wir uns hier überparteilich und gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine Stellungnahme verständigen konnten, denn ich glaube: Je unumstrittener Dinge sind, umso stärker ist das Signal, und das Signal in Richtung Myanmar kann, meine ich, gar nicht stark genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

14.39

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege wie vereinbart die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses und fahre in der Erledigung der Tages­ordnung fort.