15.40

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Billig, billiger (Rufe bei der SPÖ: ÖVP!), SPÖ und Oppositionspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... Nebelgranaten!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in die­sem Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Abg. Belakowitsch: ... mit kuriosen Auftritten!) Diese Debatte führt eindrucksvoll vor Augen, warum der Superlativ von billig Oppositionspolitik in diesem Haus heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.) Hier wird allen Ernstes behauptet, dass beim Budget für die Impfstoffe, die wir alle so dringend benötigen, ein Deckel von 200 Millionen Euro eingezogen worden sei.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Haus, waren Zeugen, als wir hier Unter­stützungen in einem Ausmaß von 52 Milliarden Euro beschlossen haben. 34 Milliarden Euro davon sind bereits ausbezahlt. Die SPÖ, die Opposition will uns hier allen Ernstes weismachen, dass beim Budget für Impfstoff ein Deckel von 200 Millionen Euro bestanden hätte. – Das ist peinlich und lächerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Unterstützungsmaßnahmen in allen Bereichen angepasst – und das be­deutet erweitert, und zwar erheblich. Die Kurzarbeit wurde angesprochen, aber es gibt auch Unterstützungen für unsere Unternehmen, Unterstützungen für die Familien, Unter­stützungen für die Gemeinden – liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kom­munal­politik! (Zwischenruf bei der SPÖ) –; sie alle sind erweitert worden.

Ein Wort zu dem Artikel im „Spiegel“ – weil Kollege Leichtfried darüber gesprochen hat, dass in Deutschland veröffentlicht worden ist, wir bekommen aus dem zusätzlichen Kontingent keine Impfdosen –: Dazu muss man auch sagen, dass das in diesem Artikel damit begründet ist, dass wir bei den Impfungen und auch bei der Versorgung mit Impfstoff im Durchschnitt liegen. Das ist die Wahrheit, und nicht, dass wir zu wenig haben – obwohl wir gerne mehr hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kollross: Na was jetzt?!)

Das ist billige Polemik (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty), ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – ich nehme die Freiheitliche Partei gleich mit dazu, denn sie hat aus den gerade hier besprochenen Gründen ja wieder einmal einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestellt; das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, beim Finanzminister finden sich noch andere Gründe! – Ruf bei der SPÖ: Eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Frau Kollegin Belakowitsch, sich als Gesund­heitssprecherin nicht testen zu lassen und dann hier eine Performance abzulegen, aus der ich den Eindruck gewinne, Sie und die FPÖ seien die besten Freunde des Virus hier herinnen – das ist ein starkes Stück! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich bin keine Gesundheitssprecherin!)

In diesem Haus sitzen auch ehemalige Staatssekretäre, und zwar Staatssekretäre im Finanzministerium: Herr Kollege Matznetter und Herr Kollege Fuchs. Beide sind nicht zu Wort gemeldet, sie schweigen und haben wahrscheinlich einen guten Grund, zu schweigen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Matznetter, ich hoffe, Sie genieren sich wenigstens ein bisschen für diese Anfrage. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Deimek.) Dazu, dass Sie darin eine semantische Aufhängung zu der Formulierung „mehr als“ vornehmen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einer Stadt, in der ich ein Budget von der SPÖ übernommen habe, und ich weiß, was es heißt, wenn die SPÖ von „mehr als“ spricht. Das ist kein Zugang, den ich mir wünsche. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage ganz deutlich – es ist schon gesagt worden –: Man braucht eine Maßzahl, und „bis zu“ heißt, dass es eine Beweglichkeit bis dorthin gibt, und darüber hinaus wird alles zur Verfügung gestellt, was notwendig ist. Wenn Sie sich schon darauf verständigen, dass Ihr Slogan heißen muss: Kurz muss weg! – das ist ja das Einzige, was Ihnen in der Coronakrise einfällt –, dann sage ich Ihnen, um bei der Einfachheit Ihrer Wort­konstruk­tion zu bleiben, die Ansage heißt: Das Virus muss weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das Virus muss weg, damit die Gefahr verschwindet, dass das Virus unseren Lebensrhythmus bestimmt, dass es unsere Existenz gefährdet, dass es die Gesundheit und unsere sozialen Beziehungen gefährdet. Die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers und unter Mit­wirkung aller Minister tut alles, damit das gelingt, deshalb müssen diese Regierung, der Bundeskanzler und insbesondere der Finanzminister bleiben. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

15.45

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte.