15.54

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Und last, but not least: sehr geehrter Herr Minister! Ich versuche, das Ganze wieder ein bisschen auf das Thema zurückzubringen und wieder ein bisschen sozusagen einzu­fangen, auch wieder ein bisschen mehr auf die sachliche Ebene herunterzubrechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Schauen wir uns einfach einmal den ganzen Beschaf­fungsvorgang von Anfang bis zum Schluss in Ruhe an – ganz in Ruhe!

Wir haben letztes Jahr die Situation gehabt – wir haben das in den letzten zwei Tagen eh auch schon des Öfteren besprochen, aber jetzt hier an dieser Stelle gerne nochmals –, dass im Sommer beziehungsweise Herbst die ersten Pharmafirmen mit wahrschein­lichen Zulassungen gekommen sind. Sie haben gesagt: Okay, das könnte etwas werden, das schaut gut aus, da könnten wir demnächst in ein Zulassungsverfahren hineingehen.

In Summe haben sich damals sechs Firmen beziehungsweise eben sechs Impfstoffe herauskristallisiert, die als realistisch gegolten haben. Da ist man dann als EU gemein­sam hergegangen und hat gesagt: Wisst ihr was, liebe Firmen? Wir machen das ge­meinsam: Wir setzen das alle gemeinsam auf, die EU kauft gemeinsam bei euch ein!

Man hat damals noch nicht gewusst, welcher Impfstoff zugelassen wird, man hat noch nicht gewusst, unter welchen Umständen er zugelassen wird, wie es dahin gehend ausschaut, ob man einmal spritzen muss, ob man zweimal spritzen muss, wie es dahin gehend ausschaut, ob es irgendeine Altersbeschränkung oder irgendetwas dergleichen gibt, und auf dieser doch noch relativ unsicheren Basis hat man als EU begonnen, gemeinsam Vorbestellungen vorzunehmen. (Abg. Loacker: Tausche die ...!) Daran war eben auch Österreich beteiligt.

Was vielleicht davor noch wichtig ist – das muss man halt auch noch dazusagen –: Man hat natürlich auch deshalb alles auf diese damals sechs Unternehmen verteilt, um das Risiko einer Unterversorgung bestmöglich abzudecken, also zu minimieren. – So.

Am 21.12. kam es bekanntermaßen zur Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer durch die EMA, dann kam eben die erste Impfung, es kamen die ersten Lieferungen nach Österreich, und dann, im Jänner, wurde eine zusätzliche Option im Wert von 115 Millionen Euro bei Biontech/Pfizer gezogen. – Das ist Fakt.

Daran anschließend kam es zur Zulassung von Moderna – auch nach dieser Zulassung wurde eine zusätzliche Option gezogen, bei Moderna eine in der Größenordnung von 73 Millionen Euro on top. Bei Biontech/Pfizer die 115 Millionen Euro on top, bei Moderna die 73 Millionen Euro on top (Abg. Belakowitsch: Warum fallen Sie dem Minister in den Rücken?), außerdem ist dann eben auch die Zulassung von Astra Zeneca erfolgt.

Ich habe mir das herausgesucht, es wurden bis heute folgende Order gesetzt: bei Astra Zeneca 6 Millionen Dosen, bei Biontech/Pfizer 11 Millionen Dosen, bei Moderna 4,8 Mil­lionen Dosen. Damit sollte jetzt übrigens auch mit der Mär aufgeräumt sein, dass Österreich nur auf den angeblich billigen und schlechteren Impfstoff, nämlich Astra Zeneca, gesetzt hat, weil 11 Millionen Dosen dann doch ein bisschen mehr sind als 6 Millionen Dosen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was man in diesem Zusammenhang dann vielleicht betreffend dieses unterschwellige: Na ja, der billige Impfstoff, es wurde immer nur auf den billigen Impfstoff gesetzt!, auch noch sagen sollte: – Also Entschuldigung, der Impfstoff von Astra Zeneca ist nicht schlechter als der von Moderna (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), als der von Biontech/Pfizer oder der von den anderen. Er ist genauso wichtig, und er ist genauso ein integraler Bestandteil unserer Impfstrategie, die helfen soll, das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, zu minimieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Warum stellen Sie sich vor den Minister?)

Gehen wir aber weiter im Darlegen der Fakten: 31 Millionen Impfdosen sind bis heute bestellt, 11 Millionen davon, wie schon gesagt, bei Biontech/Pfizer. Im März ist eine Million Impfdosen geliefert worden; wir verimpfen derzeit 32 000 Impfdosen pro Tag, in 24 Stunden, oder, wie es gestern oder vorgestern der Minister selber gesagt hat, eine Impfung pro 2,7 Sekunden. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Wir bekommen im April zwei Millionen Impfdosen, das heißt übrigens, wir werden dann im April die Geschwindigkeit verdoppeln müssen, um überhaupt das zu verimpfen, was uns da geliefert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries), weil die eine Million Impfdosen in etwa die 32 000 Impfungen pro Tag und in etwa die 2,7 Sekun­den pro Impfung sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Wenn wir wirklich zwei Millionen Impfdosen bekommen – und das werden wir (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, dann darf es maximal 1,3 Sekunden dauern, bis wir eine Impfung durchgeführt haben. Auch das ist Fakt. (Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!)

Rechnen Sie es nach! Ich zeige Ihnen nachher, wie man einen Taschenrechner benutzt, und dann haben wir das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Okay, Herr Kol­lege? (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Alles kein Problem, alles kein Problem! Wir können es auch gerne mit einem Abakus machen, falls Sie doch noch so rückwärtsgewandt sind, das ist auch kein Problem! (Abg. Lausch: Das macht nichts! Alles wird gut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das heißt, unser Hauptthema ist momentan nicht die Bestellmenge, sondern unser Haupt­thema ist einerseits die Anlieferung, die Lieferlogistik, und andererseits die Verimpfungs­geschwindigkeit – und da sind alle gefordert. Da ist nicht nur der Bund gefordert, da sind die Bundesländer gefordert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ja die Impfstra­tegie, die der Bund vorgibt und die am 25.11. bekanntermaßen als Ministerratsvortrag auch beschlossen wurde (Zwischenruf des Abg. Loacker), jetzt eben umsetzen müssen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt muss man sie umsetzen?) Das ist die Aufgabe, und das ist unsere Aufgabe, die wir eben momentan haben. (Abg. Belakowitsch: Im November haben wir geschlafen, im April umgesetzt!)

Fakt ist, die am 25.11. als Ministerratsvortrag beschlossene Impfstrategie, liebe Frau Kollegin, wurde bis jetzt zweimal angepasst, und die Bundesländer sind jetzt übrigens seit 15.3. – auch das ist Fakt – per Erlass sogar dazu verpflichtet, das dementsprechend umzusetzen. Das sind ja alles Fakten! Ich kann ja auch nichts dafür, wenn Ihnen die Fakten nicht gefallen. Das ist nicht mein Problem.

Warum hat man diesen Erlass gemacht? – Um sicherzustellen, dass die Strategie auch wirklich entsprechend eingehalten wird, dass das dementsprechend gemacht wird, weil es eben nicht sein kann, dass es die Risikogruppe BürgermeisterInnen oder Magistrats­direktoren gibt – wie jetzt beispielsweise auch der Welser Bürgermeister, bekannter­maßen ein Freiheitlicher, einfordert, dass eben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder wir Politiker gegenüber der Bevölkerung bevorzugt behandelt werden sollen. Ich persönlich lehne das strikt ab. Für mich ist es kein Problem, eine Maske zu tragen und regelmäßig testen zu gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In Summe möchte ich jetzt zum Abschluss noch einmal ganz kurz auf das eingehen, was Kollege Leichtfried in seiner Begründung dargelegt hat. Lieber Kollege Leichtfried, es wurde eben nicht nur das billige Zeug gekauft – das habe ich, glaube ich, vorhin schon entsprechend dargelegt. Es ist halt nicht die ganze Wahrheit, wenn man nur von den 200 Millionen Euro redet und dabei die 115 Millionen und die 73 Millionen Euro beiseitelässt – oder die 31 Millionen Impfdosen, die in Summe bestellt wurden, oder auch die eine Million, die im März geliefert wurde, oder die zwei Millionen, die im April geliefert werden. Es sind auch keine Showimpfungen, die bis heute stattgefunden haben, sondern es sind in Summe circa 1,4 Millionen Impfungen – und, wie gesagt, eine Impfung pro 2,7 Sekunden ist, glaube ich, auch etwas anderes als Show. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.