16.14

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Zwei Vorbemerkungen: Herr Kollege Keck, wenn man sich besonders aufregt, weiß man, dass Sie die Unwahrheit sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Loacker: Danke für die Einbegleitung, Sie haben vollkommen recht. Ich freue mich sehr, dass ich hier heraußen jetzt ein paar Dinge klarstellen kann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kol­le­ginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich bin jetzt seit 2013 im österreichischen Par­lament, habe schon einige Dringliche Anfragen gesehen, aber, Herr Klubobmann Leichtfried, so eine unsinnige Dringliche Anfrage hatten wir überhaupt noch nie. Das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

In Wirklichkeit ist es eine Bankrotterklärung der SPÖ-Politik. Eigentlich sollten Sie das Geld, das Sie Ihrem SPÖ-Berater zahlen müssen, zurückverlangen. Setzen Sie auf ein anderes Thema, das mehr Glaubwürdigkeit hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben gestern in einer Pressekonferenz allen Ernstes gesagt: „Das ist der größte Skandal“ in der Zweiten Republik. – Wissen Sie, was ich Ihnen sage? Ich sage Ihnen: AKH, ich sage Ihnen: Lucona, ich sage Ihnen: Krankenhaus Nord, ich sage Ihnen: Konsum. Das sind die wirklich großen Skandale der Zweiten Republik! (Beifall bei der ÖVP.) All diese Skandale tragen ganz eindeutig die Handschrift der SPÖ. Das sei Ihnen in dieser Eindeutigkeit ins Stammbuch geschrieben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ein paar Gedanken auch zur FPÖ – da kann ich Redezeit sparen –: Die Coronapolitik der FPÖ ist mit einem Wort zusammengefasst: verantwortungslos! – Mehr braucht man gar nicht dazu zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei den NEOS würde ich es gerne ein bisschen differenzierter anlegen. – Herr Kollege Loacker, passen Sie auf, nicht aufs Handy schauen! – Es gibt manchmal wirklich sachlich gute Debattenbeiträge von Ihnen, von der gesamten Fraktion, aber leider ist es so, dass diese in der letzten Zeit immer weniger geworden sind. Der Gipfel ist heute, dass Sie sich wirklich dafür einspannen lassen, jetzt bei diesem Oppositionsgetöse mitzutun. Das tut Ihnen nicht gut, aber das müssen Sie, glaube ich, eh selber ein­schätzen. Das ist natürlich Ihre Entscheidung, gar keine Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch zwei Themen auf der Sachebene, die mir persönlich immer sehr wichtig ist, ich habe es auch gestern schon gesagt: Dieser Budgetbeschaffungsprozess – der Kollege von den Grünen hat diesen sehr ausführlich erklärt, dem ist in Wirklichkeit nichts hinzuzufügen – lief zusammengefasst, und das möchte ich noch einmal ganz klar und eindeutig festhalten, so: Unser Finanzminister hat natürlich zu jeder Zeit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um Impfstoff beschaffen zu können, alles andere wäre ja auch absurd! 32 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie auszu­geben und dann 10 Millionen Euro beim Impfstoff zu sparen, das glaubt ja niemand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich halte ausdrücklich noch einmal fest, dass natürlich zu jedem Zeitpunkt die ent­sprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung standen.

Abschließend noch das Thema der europäischen Dimension, das heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist: Ja, ich sehe es auch so, dass es europaweit zu einer ungleichen Verteilung von Impfstoffen gekommen ist, halte aber auch fest – das ist einmal ganz wichtig! –: Österreich war oder ist ja gar nicht davon betroffen, weil wir ja Gott sei Dank beim ersten Drittel dabei sind, wenn es um die Durchimpfung der Bevölkerung geht. Das wird im April noch besser werden, bis Ende Juni haben wir dann acht Millionen Dosen zur Verfügung. Alle Österreicherinnen und Österreicher, die das wollen, können geimpft werden.

Was ist unserem Bundeskanzler aber gelungen? – Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), aber es ist ihm gelungen, diesen Korrekturmechanismus politisch auf den Weg zu bringen, das heißt, es kommt zukünftig zu einer gleicheren Verteilung von Impfstoff in Europa. Neben­bei ist es ihm auch noch gelungen, mehr Impfstoff für Österreich zu organisieren. Das ist ein großer politischer Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Glaubst du das eigentlich selber?)

16.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. – Bitte.