16.45

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, sehr geehrter Herr Finanzminister: Sie und die ge­samte Bundesregierung haben unser volles Vertrauen und Sie verdienen es auch. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Wer ist „unser“? Wer ist „unser“?)

Es ist jetzt bald auf den Tag genau 40 Jahre her, dass ich zu arbeiten begonnen habe, es sind jetzt vier Jahrzehnte, in denen ich ärztlich-wissenschaftlich tätig war. Ich komme aus einer Welt, in der es nicht in erster Linie darum geht, wer am lautesten oder am aggressivsten ist, sondern in der man sich bemüht, sachliche Argumente in Ruhe auszutauschen, sie zu bewerten und zu Schlüssen zu kommen. Ich habe viele, viele Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen kennengelernt, die genau diesen Stil pflegen. Gerade deshalb bin ich über den Ablauf der heutigen Debatte etwas befremdet. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich auch, Herr Smolle, ich auch!)

Wir haben uns als Mitglied der europäischen Gemeinschaft dazu bekannt, dass es sinn­voll ist, dass die EU gemeinsam in der Impfstoffbeschaffung auftritt. Wir haben uns dazu committet, da mitzuziehen und natürlich auch – „Koste es, was es wolle“ – das nötige Geld in die Hand zu nehmen. (Abg. Belakowitsch: Ja, eben nicht!)

Man darf eines nicht vergessen, und das kann jeder nachrechnen: Allein mit den ursprünglich geschätzten 200 Millionen Euro wäre man immer noch auf etwa 15 Mil­lionen Dosen gekommen, hätte man ausschließlich den nunmehr teureren Impfstoff ge­kauft, das heißt, auf viel mehr, als notwendig ist, um die gesamte impfbare Bevölkerung in Österreich zu immunisieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: ... in welchem Zeitraum? In welchem Zeitraum?)

Es war nicht bekannt, wann welche Firma wie liefern kann (Abg. Loacker: Eben!), darum war es vernünftig, dass man sich warm angezogen hat. Das, was man um 388 Millionen Euro geordert hat, entspricht mehr als 30 Millionen Impfdosen. Wir sind im Rahmen der Europäischen Union da absolut gut unterwegs. Man kann sich die Zahlen anschauen. Wir sind jetzt laut Statistik – von gestern – auf Platz sieben in der Europäischen Union, aber das ist kein Wettrennen. (Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!) Ich will etwas anderes betonen: Wir als Österreich gehören zu der großen Gruppe von EU-Staaten, die sich an die ursprünglichen Abmachungen – an die gerechte Verteilung – halten, genau danach auch beliefert werden und wirklich gelebte Solidarität in einem gemeinsamen Europa zeigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In Österreich wurden bisher etwas mehr als 16 Dosen pro 100 Einwohnerinnen und Einwohnern verimpft. Das ist etwas über dem EU-Durchschnitt. Das bedeutet, es sind fast 1,5 Millionen Dosen, die in Österreich verimpft wurden, und jetzt mehr als 30 000 pro Tag. Das steigert sich in der nächsten Zeit. Wir haben die Aussicht, bis zum Sommer 8 Millionen Dosen bereitstellen zu können, das bedeutet: Impfung für wirklich alle Impf­baren und Impfwilligen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Europäische Arzneimittelbehörde hat ganz bewusst keine übereilten Notzulas­sun­gen genehmigt, sondern rasch, effizient, aber solide und ohne Abstriche bei der Sicherheit die entsprechenden Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungsverfahren abgewickelt. (Abg. Belakowitsch: ... sicher ...!)

Wenn nun ein Vergleich mit Nicht-EU-Ländern wie zum Beispiel Israel oder Großbritan­nien kommt, dann wundert mich schon eines: Das hätte ja für uns bedeutet, der Euro­päischen Union in dieser Angelegenheit den Rücken zu kehren, und wenn SPÖ oder NEOS das nun wirklich so haben wollten, dann würde ich mich darüber etwas wundern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist heute hier schon gesagt worden: Die Menschen in unserem Land interessiert es nicht unbedingt, wann welches Ministerium was tut. Sie interessiert, ob Österreich im Rahmen der EU dafür Sorge trägt, dass möglichst viel Impfstoff zu uns kommt, dass das möglichst gut abgewickelt wird. Darum bemühen wir uns alle (Zwischenruf bei der SPÖ), darum bemüht sich die Bundesregierung. Die Bundesregierung bemüht sich, dass allfällige gewisse Imbalancen in der Verteilung innerhalb der EU korrigiert werden. Und es bemühen sich auch alle, die im Bereich der Impfungen im Management, in der Infrastruktur, in der Logistik und letztlich beim Verabreichen zuständig sind – und ich möchte an dieser Stelle wirklich all diesen Personen aus allen Berufsgruppen ein aufrichtiges und herzliches Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Wissenschaft, aber auch der Industrie dankbar, dass es gelungen ist, Impfstoffe in dieser nicht vorauszuahnend kurzen Zeit bereitstellen zu können. Ich wünsche mir, dass sie möglichst gut und rasch produzieren können, uns alle rasch beliefern können und dass wir den guten Weg, auf dem wir derzeit sind, auch entsprechend fortsetzen können. – Ich danke Ihnen herzlich. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

16.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Weratschnig ist zu Wort gemeldet. – Bitte.