16.52

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Werte Abgeordnete! Werte Minister! Ich wollte ursprünglich über Regionalisie­rung reden und werde auch nochmals kurz das Beispiel Schwaz als Modellregion er­klären, und welche Chancen es in Zukunft in der Regionalisierung von Maßnahmen gibt. Ich möchte aber vorweg schon noch meine Worte Richtung Opposition richten: Mit Bashing alleine erhöhen wir keine Impfquote. Einige scheinen allerdings geimpft zu sein, um hier zu bashen, zu erniedrigen und schlechtzureden. Das bringt uns, glaube ich, in der Debatte nicht weiter. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich glaube, großartig ist das wenigste in einer Krise. Das haben wir in den letzten Monaten erleben können. Da gibt es nichts lobzupreisen, sondern es muss daran gear­beitet werden, dass wir diese Krise bewältigen und schneller sind als das Virus. Es wurde heute sehr oft die Impfquote in den Mittelpunkt gestellt, Herr Abgeordneter Smolle hat nochmals den Europavergleich angestellt. Ich verstehe diese Tiraden nicht – dass wir da so hinten liegen und die letzten Monate nichts gemacht haben –, und versuche nun, das mit den Daten des Robert-Koch-Institutes zu versachlichen, einen Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarstaaten zu werfen und kurz ein paar Fakten darzustellen.

Derzeit ist circa 12 Prozent der Bevölkerung geimpft, nur als Beispiel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deutschland liegt bei 10,1, die Slowakei bei 10,6, Tschechien bei 10,1, die Schweiz bei 9, Italien bei 9,9, Slowenien bei 9,2 und Kroatien bei 7,6. Nur ein einziger Nachbarstaat, Ungarn, liegt bei 18,7 – das ist aber weniger dem europäischen Zusam­menhalt geschuldet, sondern beruht darauf, dass dort bereits ein nicht in der EU zugelassener Impfstoff verwendet wird. Diesbezüglich haben wir uns in Europa und auch in Österreich ganz klar entschlossen: Diesen Weg gehen wir nicht. Wir sind also im Kanon der Nachbarstaaten vorne mit dabei. Das ist nicht zum Feiern, aber es ist ein Faktum. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Schallmeiner hat es bereits anklingen lassen: Es geht nicht darum, den Hebel umzulegen, online Impfdosen zu bestellen, einkaufen zu gehen, sondern es geht darum, dementsprechend auch die Logistik im Hintergrund zu haben, um das umzusetzen. Dazu brauchen wir die Bundesländer, dazu brauchen wir die Gemeinden – und da will ich auch noch einmal zur Situation in Tirol, zur Modellregion Schwaz, über­leiten: Ich glaube, man kann sehr gut erkennen, dass wir da regionalisiert haben. Regio­nalisierung geht nur, wenn es auch Zusammenhalt in der Region gibt – und an dieser Stelle danke ich allen Ehrenamtlichen, die in den Regionen Österreichs mithelfen, dass das Testen funktioniert und dass das Impfen funktioniert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ihr müsst euch vorstellen: Der Bezirk Schwaz hat 84 000 Einwohner, 26 Impfstationen mussten bedient werden, damit das in den drei Tagen auch schaffbar ist. 76 Prozent der SchwazerInnen haben sich impfen lassen – und da geht es weniger um Impfneid, sondern wir haben mit einer klaren Teststrategie und mit einer Impfstrategie geschafft, die Ausbreitung der weit gefährlicheren südafrikanischen Mutation einzugrenzen, einzu­dämmen und zu schauen, dass wir sie unter Kontrolle behalten. Es war eine richtige Entscheidung und es war eine gute Abstimmung zwischen dem Gesundheitsministe­rium, den Gesundheitsbehörden, dem Land und den Gemeinden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau diesen Zusammenhalt, werte Abgeordnete, brauchen wir auch in der Zukunft – und es wird einen nächsten Impftermin geben, es wird Impftermine für alle geben, und wir werden hier sitzen und uns darüber unterhalten: Mittlerweile haben wir ganz viel Impf­stoff und nun müssen wir Bewusstseinsarbeit machen, damit wir auch noch die letzten 10 Pro­zent, die wir brauchen, um eine optimale Impfwirkung zu haben, überzeu­gen können. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass wir eine hohe Impfquote er­reichen.

Mein letzter Satz: Ich verstehe nicht, warum sich die FPÖ hier herausstellt und nun ver­kündet: Da ist nichts gemacht worden, ja, 200 Millionen Euro, es wurde nicht geimpft, da ist viel mehr möglich! – Eine FPÖ, die sich gegen Testen ausspricht, die allgemein Behaup­tungen aufstellt wie jene gestern von Abgeordnetem Wurm, der gesagt hat: In Schwaz, da gibt es den Impfzwang! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Natürlich wurde freiwillig geimpft, 12 500 Leute haben sich freiwillig für eine Studie von Biontech/Pfizer gemeldet (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Ja, eh!), für Erkenntnisse, die wir in der Zukunft brauchen, um zu wissen, wie diese Impfung auch wirklich wirkt und was zu tun ist. Die FPÖ ist gegen Testen, gegen Impfen, gegen Eingrenzen, gegen Eindämmen – und das alles am besten ohne Maske. Das ist die Strategie der FPÖ! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein wenig überrascht war ich heute von der Theatralik mit Bühnenqualität der SPÖ. Gerade von der SPÖ hätte ich mir da Solidarität gewünscht, auch gegenüber unseren Nachbarstaaten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist, glaube ich, gerade in der Pandemie wichtig, dass auch dort die Impfquoten steigen. Wir haben nichts davon, wenn wir bei 30 Prozent liegen und unsere Nachbarn bei 10, 15 Prozent. – Davon haben wir nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.