17.08

Abgeordneter Michel Reimon, MBA (Grüne): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich ein bisschen beruhigt, weil die Diskussion doch ein bisschen ruhiger, konstruktiver und besser geworden ist, als sie begonnen hat. Ich habe mich zu Beginn ein bisschen geschreckt, wie heftig SPÖ und ÖVP aufeinandergeprallt sind. In dieser großen Krise, die wir da durchzustehen haben, habe ich das nicht ganz angemessen gefunden, denn letztlich brauchen wir uns alle gegenseitig, um das zu lösen. Auch wir als Regierungsfraktionen brauchen die SPÖ für eine Zweidrittelmehrheit, um gewisse Dinge durchzukriegen. Wir brauchen die Lan­deshauptleute, um gewisse Dinge durchzukriegen. Wir brauchen auch – Rot-Pink in Wien – die NEOS, um gewisse Dinge durchzukriegen. Ein bisschen Zusammenhalt und Konstruktivität muss noch da sein.

Das Mittel, das die SPÖ mit der Dringlichen Anfrage anwendet, ist vollkommen legitim. Die Opposition hat zu kontrollieren, was wir da machen, hat Zwischenergebnisse zu überprüfen und zur Diskussion zu stellen. Dass sie das, sagen wir einmal, mit einem gewissen Oppositionspopulismus macht: Na gut, das ist halt so. Tatsache ist: Da ist jetzt ein Zwischenergebnis zur Diskussion gestellt und gefragt worden, ob das Zwischen­ergebnis als solches passt.

Rudi Anschober – er ist gerade nicht da – ist laufend mit solchen Zwischenver­handlungs­ergebnissen konfrontiert. Es ist seit Monaten sein Job, sie alle wegzukriegen. Es ist richtig, sie jetzt alle hier zu diskutieren und noch einmal aufzublättern, aber wir sollten deswegen nicht zu sehr in einen Konflikt gehen. Immerhin haben wir erst am Wochen­ende wieder eine große Verhandlung betreffend Ostregion gehabt. Da war eine der Verhandlungspositionen, bevor es losgegangen ist, die Öffnung der Thermen im Burgen­land. Wenn wir jetzt wochenlang thematisieren, was das für ein Skandal gewesen wäre, kommen wir nicht weiter. Wir sollten von den Verhandlungsergebnissen, wie sie sind, ausgehen, weitergehen, und gemeinsam weiterarbeiten – ich sage es, wie es ist.

Es ist nicht recht gut, uns jetzt in Allianzen zu teilen – Rot-Pink-Blau auf der einen Seite, die Koalition auf der anderen Seite, und dann kracht man möglichst hart aufeinander –, weil wir uns brauchen, um da durchzukommen. Deswegen war ich nicht erfreut, dass das gekommen ist, sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ.

Aber ich habe mich gewundert: Jetzt haben wir diese Diskussion hier, die Dringliche Anfrage – völlig legitime Oppositionspolitik –, und zudem, das haben wir heute in der Früh erfahren, bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Ich habe mich den ganzen Tag gewundert: Wie funktioniert dieser Misstrauensantrag? Das sind ja Impfgegner, die werden dem Minister wohl nicht das Misstrauen aus­sprechen, weil er zu wenig Geld auf die Seite gelegt hat, um zu impfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Die können ja ihr Misstrauen nur deswegen aussprechen, weil er überhaupt einen Euro fürs Impfen ausgegeben hat. (Beifall bei den Grünen.)

Kickl steht auf der nächsten Demo und spricht zu den Impfgegnern und den ganzen Rechtsextremen, die dort herummarschieren (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit dem Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ in der Mitte und mit Plakaten mit Sprüchen wie „Nein zum Impfzwang!“, und sagt: Die haben Geld ausgegeben! Wir haben einen Miss­trauensantrag eingebracht, und NEOS und SPÖ haben dem zugestimmt! – Da habe ich mir gedacht: Wie formulieren sie das, damit sich das ausgeht? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Während dieser Sitzung kommt der Misstrauensantrag, und das ist, seitdem ich Politik beobachte, der erste Antrag, der keine Begründung hat. Schaut ihn euch an! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Er ist während der Sitzung gekommen, es haben wahrscheinlich noch nicht alle draufgeschaut: Es gibt keine Begründung, weil sie die Begründung nicht hineinschreiben können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt sage ich euch etwas: Man stimmt nicht mit bei einem Antrag, der auf der nächsten Impfgegnerdemo von den Rechtsextremen zum Johlen verwendet wird – ich sage es euch, wie es ist. Nach mir kommt eine Rednerin, Abgeordnete Strache, die 5 Minuten redet. Überlegt euch, ob ihr so benutzt werden wollt. Stimmt dagegen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

17.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Strache. – Bitte.