17.49

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS) (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Kollege Fürlinger hat schon vom Osterfrieden gesprochen, und diesen Gedanken möchte ich jetzt auch gleich weiterführen. Ich werde es ganz kurz machen, weil ich ja dank der Kollegin Ernst-Dziedzic – ich bedanke mich – schon sehr viel zur Sache sagen konnte.

Eines ist mir aber schon noch wichtig, zwei Aufgaben oder zwei Hinweise für die Osterfeiertage. Zum Ersten an die ÖVP-Fraktion: Es gibt ein sehr gutes Buch, das heißt „All the President’s Men“, und da geht es um den Watergateskandal. Ein Abgeordneter der ÖVP hat mir vorgeworfen: Watergate. Die Jungen, die sich nicht mehr auskennen (Zwischenruf des Abg. Zarits): Das war ein Einbruch, da hat jemand eingebrochen.

Was ist dann passiert? – Es hat Aufklärer gegeben, zwei Journalisten, Bernstein und Bob Woodward, und die haben Bücher darüber geschrieben. Was war dann? – Da hat es einen abgehobenen Präsidenten gegeben, der ist dann zurückgetreten. Also den Vergleich mit Watergate finde ich eh super, aber überlegt euch, wo es geendet hat. – Vorsicht! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Amesbauer.)

Zum Zweiten: Ich komme von den Osterfeiertagen – und ich wünsche allen wirklich erholsame und ruhige Osterfeiertage in diesen schwierigen Zeiten – noch zum Weihnachtsevangelium – eine katholische Ausbildung vergisst man eben nicht –, ich habe es schon einmal hier zitiert: „Fürchtet euch nicht“. – Ich kann nur alle dazu aufrufen, ich weiß aber – und das ist jetzt der ernste Punkt –, dass es in diesem Land Menschen gibt, die sich fürchten. Das waren Menschen in der Staatsanwaltschaft, das haben wir im Ibizaausschuss gesehen, die nicht mehr ermitteln durften. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es gibt Menschen im Beamtenapparat, die von den Kabinetten niedergemacht werden. Es gibt Journalistinnen und Journalisten, die bedroht werden.

Ich bitte um nichts anderes, als einmal darüber nachzudenken, ob nicht das, was unser Österreich ausmacht, das rot-weiß-rote Österreich, gefährdet ist. Ich möchte kein mies-türkises Österreich, sondern ich möchte dieses rot-weiß-rote Österreich wieder haben, das für Wohlstand gesorgt hat (Ruf bei der ÖVP: Treten Sie zurück!), das für Frieden gesorgt hat, in dem wir alle alle Möglichkeiten gehabt haben. Das wollen wir doch auch für unsere Kinder erhalten. Gehen Sie bitte nicht auf Leute los! Sagen Sie Leuten nicht, dass sie sich fürchten sollen!

Ich werde – ganz im Gegenteil – die Menschen auffordern, zu ihnen sagen: Wenn es Informationen gibt, wo ihr unterdrückt werdet, wo man euch etwas anschafft, etwas Falsches zu machen, wo man euch bedroht, bringt das zu mir, ich werde das öffentlich machen! Ich werde das natürlich anonym behandeln, werde nicht dafür zahlen (Ruf bei der ÖVP: Ja, ja!) – ich habe immer Informationen bekommen und habe nie dafür zahlen müssen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), das war das Schöne in meinem Journalistenleben –, und ich werde versuchen, für dieses rot-weiß-rote Österreich zu arbeiten.

In diesem Sinne, Herr Präsident, Herr Bundesminister, wünsche ich wirklich erholsame, ruhige Feiertage; ein bisschen nachdenken, ein bisschen mit den Emotionen runter und mit den positiven Emotionen für unser Österreich hinauf. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.