Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Außenpolitischen Ausschusses, die ich über jeden Tagesordnungs­punkt getrennt vornehme.

Ich gehe davon aus, dass wir mit der Abstimmung beginnen können.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, die dem Ausschuss­be­richt 729 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die „Situation in Myanmar“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das scheint einstim­mig zu sein. (162/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka und Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „menschenrechtliche Situation in der Türkei“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (163/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Außenpoliti­schen Ausschusses, seinen Bericht 730 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7, die dem Ausschuss­be­richt 731 der Beilagen die angeschlossene Entschließung betreffend „die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (164/E)