Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 5 bis 7

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Außenpolitischen Ausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Ich gehe davon aus, dass wir mit der Abstimmung beginnen können.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5, die dem Ausschussbericht 729 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend die „Situation in Myanmar“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das scheint einstimmig zu sein. (162/E)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lopatka und Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „menschenrechtliche Situation in der Türkei“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (163/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 730 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7, die dem Ausschussbericht 731 der Beilagen die angeschlossene Entschließung betreffend „die Verurteilung von Alexei Nawalny in Russland“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (164/E)