10.11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde: Wie kommen wir aus der Krise?, ist durchaus wichtig für Österreich. Ob der Klimaschutz und die Maßnahmen, die diese grün-türkise Regierung dazu vorhat, auch wirklich dazu geeignet sind, das werden wir noch sehen. Ich befürchte, ganz ehrlich gesagt, viel Schlimmes.

Schauen wir uns doch bitte an, was wir bis jetzt an Stehsätzen gehört haben: „das Beste aus beiden Welten“ und „dringend notwendige Maßnahmen“. – Wenn mir das Politikwis­senschafter aus der grünen Richtung, wenn mir das Soziologen oder Funktionäre der Jungen ÖVP sagen, dann weiß ich, dass da das Schlimmste droht. Hinter Verpflichtun­gen gegenüber den Menschen verstecken sich Maßnahmen, die in erster Linie einmal die Ärmsten der Armen ausnehmen, ihnen das Geld wegnehmen und den Österreichern und Österreicherinnen das Leben erschweren! (Beifall bei der FPÖ.)

Was durften wir denn hören? – Pendlerpauschale, Verbrennungsmotor, das geht alles gar nicht. Pendlerpauschale: Ja, Sie werden sich damit abfinden müssen, dass wir in Österreich Menschen haben, die in sogenannten Remote Areas sind, die weit weg von den Arbeitsplätzen wohnen, keine öffentlichen Verkehrsmittel haben und trotzdem zu ihren Arbeitsplätzen pendeln müssen. Wenn Sie jenen über das Pendlerpauschale noch zusätzlichen Schaden zufügen, dann können Sie sich ausrechnen, wie Ihre Wahlergeb­nisse ausschauen werden! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Verbrennungsmotor, der angeblich bis 2030 verschwinden muss, weil da nur Erdöl­produkte verwendet werden: Erstens ist das technologisch falsch – es wird genügend an alternativen biogenen Treibstoffen geforscht –, und die Interessenvertretungen sagen Ihnen schon, was sie davon halten. Frau Bundesministerin, der ÖAMTC sagt Ihnen am 28. April, wie das wirklich ausschauen wird.

Es wurde ja von der SPÖ schon angesprochen: Die Firma MAN ist da nur ein klassisches Beispiel. Wir bekämpfen den Lkw, wir bekämpfen die Lkw-Produktion und wir denken überhaupt nicht darüber nach, dass er zum Teil in Österreich produziert wird, dass Men­schen in Österreich davon leben – aber Hauptsache, wir haben auf die grüne Fahne geschrieben: Wir bekämpfen den Lkw! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort noch zum Klimaticket, Frau Bundesministerin, weil es auch vom Kollegen Ham­mer angesprochen worden ist: Na ja, geheißen hat das Klimaticket 1-2-3-Klimaticket, mittlerweile ist es ein Österreichticket mit 3 Euro pro Tag – wir werden noch sehen, wie lange der Preis hält. In den Bundesländern, vor allem in den Bundesländern mit grünen Verkehrslandesräten, aber auch in Oberösterreich, sind wir vom Zweierticket oder vom Einserticket weit weg. Jenes in Oberösterreich wird wahrscheinlich in etwa 700 Euro kosten, jenes in Tirol – bitte aufpassen! –, jenes in Tirol kostet 500 Euro, jenes in Salz­burg 600 Euro, also auch dort sind wir weit weg. Ein Marketingschmäh – und außer ei­nem Marketingschmäh wird das Ganze nichts gewesen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil ich von Kollegin Plakolm aus dem Mühlviertel gehört habe, dass die Freiheitlichen nichts übrig haben (Zwischenruf bei der ÖVP): Frau Plakolm, gehen Sie einmal wirklich in das Mühlviertel und schauen Sie sich an, wie das ist, wenn die Lkws aus der Tschechei über das Mühlviertel nach Slowenien und dabei teilweise direkt an den Häusern vorbei durch die Ortszentren fahren! Natürlich – wie haben die Grünen gesagt? –: Autobahn bauen ist Siebziger. Erklären Sie das einmal den Menschen, die keine Autobahnen ha­ben, wenn die Lkws vorbeifahren! (Beifall bei der FPÖ.) Meine Bitte also an die Junge ÖVP: Hirn einschalten vor dem Reden! (Abg. Wöginger: Na, na, na, na, na!)

Wirtschaft soll wirklich für die Zukunft sein und Wirtschaft braucht Forschungsmittel – Forschungsmittel, die uns aber leider teilweise abgehen. Da geht jetzt meine Forderung weniger in Richtung des Technologieministeriums, sondern in Richtung Finanzministe­rium, denn das Finanzministerium ist jenes Ministerium, das seit mehr als zehn Jahren die Forschungsmittel regelmäßig kürzt, reduziert. Wir sind weit weg davon, die Techno­logien, die wir jetzt wirklich brauchen würden, ordentlich für uns zu entwickeln. Das sollte sich einmal das Finanzministerium überlegen.

Klimaschutz als Jobmotor wird, so wie es jetzt aufgezogen ist, leider eine Peinlichkeit werden. Wir schützen weder Arbeitsplätze, noch bringen wir mit der Digitalisierung und mit durch Finanzmittel entwickelbare Technologien das in die Wirtschaft, was wir brau­chen würden. Wir schützen daher nicht Arbeitsplätze, wir werden sie verlieren – und bei einer aufgeschobenen Konkurskrise, die wir auch haben, ist das nicht unbedingt das beste Rezept.

Und wenn ich dann noch – als Abschluss – höre: saubere Umwelt, saubere Politik: Na ja, dass wir die saubere Politik nicht haben, das wissen wir schon, und für die Umwelt hoffe ich das Beste. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. Bei ihr steht das Wort. – Bitte sehr.