Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6180/J bis 6343/J

2. Anfragebeantwortungen: 5297/AB bis 5454/AB

3. Regierungsvorlage:

Düngemittelgesetz 2021 – DMG 2021 (796 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimaschutz in Österreich – Maßnahmen und Zielerreichung 2020 – Reihe BUND 2021/16 (III-292 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III295 d.B.)

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum entsprechenden Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1493/A(E) der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Retten Sie 8.000 Arbeitsplätze in Steyr. Lassen Sie die Menschen nicht im Stich, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 5296/AB

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich auch mitteilen, dass ein gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestelltes Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 5296/AB der Anfrage 5312/J der Abgeordneten Amesbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „abenteuerliche Nehammer-Geschichten: die angebliche Erstürmung des Parlaments“ durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss an die Debatte über den Dringlichen Antrag abgehalten werden.

Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Leichtfried, Angerer, Doppelbauer beantragt haben, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 421/A eine Frist bis 18. Mai 2021 zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 8, 13 bis 15 sowie 16 und 17 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dazu eine Wortmeldung? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Sitzung erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 6,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 127, SPÖ 88, FPÖ 72, Grüne 65 und NEOS 52 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 26 Minuten, pro Debatte beschränkt auf jeweils 5 Minuten.

Weiters besteht zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz Einvernehmen über folgende Redeordnung nach den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Vorstellung des neuen Gesundheitsministers: eine Runde der Klubobleute, Wortmeldung des neuen Bundesministers, eine Runde insbesondere der GesundheitssprecherInnen, dann allenfalls weitere Wortmeldungen.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Danke schön.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.