10.56

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn ist es mir auch ein persönliches Anliegen, mich beim ausgeschie­denen Gesundheits- und Sozialminister Rudi Anschober zu bedanken, nicht nur, weil ich ihn schon seit vielen Jahren als oberösterreichischen Landsmann kenne, sondern weil ich vor allem als Klubobmann und als Sozialsprecher der Volkspartei mit ihm in den letzten eineinhalb Jahren eng zusammenarbeiten durfte und ihn wirklich auch als absolu­ten Experten und als äußerst tüchtigen Minister in einer sehr, sehr schwierigen Zeit kennengelernt habe.

Lieber Rudi, von dieser Stelle aus wünschen wir dir alles, alles Gute für die Zukunft, vor allem wünschen wir dir Gesundheit und dass du bald wieder fit bist! Das ist unser Wunsch an dich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir begrüßen natürlich auch seitens der Volkspartei den neuen Minister Wolfgang Mück­stein recht herzlich in unserer Runde, als neuen Gesundheits-, Sozial-, Pflege- und Kon­sumentenschutzminister, das beinhaltet ja das gesamte Ressort. Wir haben uns bei den Regierungsverhandlungen, vor allem im Bereich Gesundheit und Soziales, persönlich kennengelernt – ein Allgemeinmediziner, der logischerweise bestens für diese Agenden ausgestattet ist und auch ein umfassendes Netzwerk in diesem Bereich hat.

Die Pflegereform steht uns auch ins Haus, die wir mit Rudi Anschober begonnen haben, wo wir mitten in den Verhandlungen sind, die zum Teil auch schon weit gediehen sind, wo wir jetzt sozusagen, wenn es die Pandemie zulässt, in die entscheidende Phase der Beschlussfassungen kommen. Ich freue mich als Klubobmann, als Sozialsprecher und darf auch unsere Sprecherinnen und Sprecher in diesem Bereich und den gesamten Parlamentsklub miteinbeziehen: Auf eine gute Zusammenarbeit und auf gutes Gelingen! Jedenfalls alles, alles Gute für diese wichtige, aber trotzdem herausfordernde Tätigkeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Worum geht es jetzt? – Es geht um zwei Dinge: Das ist erstens, die Pandemie und die Wirtschaftskrise weiterhin zu bekämpfen und natürlich den Wiederaufbauplan, den diese Bundesregierung in den letzten Tagen erarbeitet und vorgestellt hat, bestmöglich zu un­terstützen.

Zur Pandemie möchte ich schon auch einige Worte sagen, weil ja auch viel diskutiert und kritisiert wird. Niemand macht alles richtig, meine Damen und Herren, aber eines können wir in Österreich sagen: Wir sind Weltmeister beim Testen, und wenn man nur den Blick über die Grenze wagt, wenn man an der bayerischen und deutschen Grenze zu Hause ist, was haben wir da für eine Situation? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Die Spitäler in vielen Orten in Deutschland, vor allem in Bayern, sind voll, getestet wird ein Drittel von dem, was wir testen, das heißt, die Dunkelziffer ist sehr hoch, und den Lock­down gibt es dort jetzt seit Dezember. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da macht uns der Vergleich sicher, meine Damen und Herren, denn wir haben eine Teststrategie entwickelt, die ihresgleichen sucht, wir haben Schulen und Handel jetzt seit etlichen Wo­chen geöffnet und wir werden im Mai weitere Öffnungsschritte setzen können. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren, den wir hier gewählt haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir werden es auch schaffen, dass bis Ende April alle über 65-Jährigen in der gesamten Bevölkerung, die das auch wollen, geimpft werden können.

Das ist einmal ein ganz wesentlicher Meilenstein, bei dem es darum geht, die Intensiv­bettenkapazitäten in unseren Spitälern nicht überzustrapazieren – das ist nämlich der entscheidende Faktor, meine Damen und Herren.

Es werden jetzt rund 40 000 Impfungen pro Tag durchgeführt, und es ist in erster Linie dem Bundeskanzler und der Bundesregierung zu verdanken, dass wir jetzt eine Million Impfdosen zusätzlich bekommen und beim Impfen um einige Wochen noch schneller sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Meinl-Reisinger. – Ruf bei der SPÖ: Lüge!) – Für den Ausdruck der Lüge gibt es an und für sich einen Ordnungsruf.

Aber wenn sich die SPÖ hier schon meldet, dann möchte ich einen Appell an sie richten, nämlich den, mitzuhelfen (Zwischenrufe bei der SPÖ) – mitzuhelfen und mitzuarbeiten an dieser Krisenbewältigung und an dieser Pandemiebewältigung. Wir wissen nämlich nicht, wen in der SPÖ wir denn anrufen, welche Nummer wir wählen sollen, wenn wir mit der Sozialdemokratie sprechen wollen. – Na, seit gestern wird es Doskozil nicht mehr sein, aber ist es Bürgermeister Ludwig oder ist es Kaiser oder müssen wir Herrn Dor­nauer im Westen bemühen oder vielleicht doch die zuständige Parteivorsitzende Rendi-Wagner? – Die SPÖ hat keine Nummer mehr, meine Damen und Herren, wir wissen nicht, mit wem wir reden sollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Parallel dazu geht es darum, den Wiederaufbauplan zu unterstützen. Dieser umfasst drei wesentliche Bereiche: die Stärkung des Standortes, den Arbeitsmarkt und die Öko­logisierung und die Digitalisierung. Lassen Sie mich auch einige Beispiele daraus erwäh­nen: Die Investitionsprämie, die wir jetzt um 2 Milliarden Euro aufstocken – nämlich wirk­lich, was die Liquidität bedeutet –, ist eine Erfolgsgeschichte, und, Frau Kollegin Herr, das ist genau das Geld, das jetzt investiert wird, um dieser Wirtschaftskrise entgegenzu­treten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Insgesamt liegen wir bei 35 Milliarden Euro, und wir sind dabei Spitzenreiter in der Europäischen Union, mit wel­chen Mitteln wir hier gegensteuern, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das Rechnen war noch nie Ihre Stärke, das haben Sie mit der Verstaatlichtenpleite, mit „Konsum“ et cetera in früheren Jahren bewiesen (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber wenigstens zusammenzählen sollte man können, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Des Weiteren haben wir im Bereich Arbeitsmarkt zusätzlich 277 Millionen Euro, die aus dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union kommen, eingestellt. 50 000 Lang­zeitarbeitslose – das ist das Ziel – sollen bis Ende nächsten Jahres wieder in Beschäf­tigung gebracht werden, 175 000 Arbeitslose sind seit Beginn des Jahres wieder in die Beschäftigung integriert worden. Die Arbeitslosenzahlen sinken Gott sei Dank seit mitt­lerweile 13 Wochen, das liegt an Arbeitsstiftungen, Qualifizierungsmaßnahmen, dem Bil­dungsbonus, dem Neustartbonus, dem Lehrlingsbonus. Das alles haben wir gemeinsam mit dieser Bundesregierung auf den Weg gebracht, und man sieht, dass diese Maßnah­men auch ihre Wirkung zeigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Projekt im Bereich Ökologisierung und Digitalisierung möchte ich noch besonders erwähnen – die Aktuelle Stunde hat die Maßnahmen im ökologischen Bereich sehr klar aufgezeigt, mir geht es aber auch um die Digitalisierung: Da ist der Breitbandausbau ein wesentliches Thema, für das die Volkspartei seit vielen Jahren kämpft und jetzt in dieser Bundesregierung gemeinsam weitere 1,4 Milliarden Euro auf den Weg bringt, damit im ländlichen Raum diese digitale Infrastruktur ausgebaut werden kann.

Jetzt sage ich eines ganz offen: Beim Autobahnbau sind wir vielleicht nicht immer einer Meinung – wir sind der Meinung, Autobahnen brauchen wir, damit wir uns fortbewegen können –, aber die Autobahn kann auch digital angelegt sein, und was wir da ausbauen, ist eine digitale Autobahn bis zum letzten Hof in unseren Landgemeinden. Die Volkspar­tei steht für den ländlichen Raum, daher gibt es diese zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro, damit auch diese digitale Infrastruktur ausgebaut werden kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine Damen und Herren, beteiligen Sie sich einfach auch als Opposition als Unter­stützer dieses Wiederaufbauplans! Es geht um unsere Republik, es geht um das ge­meinsame Anliegen, diese Pandemie in den nächsten Wochen erfolgreich zu bekämp­fen, und darum, gemeinsam aus dieser Krisensituation herauszukommen. Da wäre der vieldiskutierte Schulterschluss notwendig, weil die Fakten auf dem Tisch liegen, der Plan da ist und es nur darum geht, dass wir das auch gemeinsam beschließen und umsetzen.

Es ist keine Utopie, was hier von der Regierung angekündigt wurde: Im Mai wird es Öffnungsschritte geben, weil wir beim Impfen erfolgreich sind und die beste Teststrategie haben, die man sich überhaupt irgendwo abschauen kann. Die gibt es in Österreich; die anderen Länder schauen auf uns, was das Testen anbelangt! Wir haben auch die Möglichkeit, dass bis Anfang Juli alle Menschen der impfbaren Bevölkerung, die sich impfen lassen wollen, auch geimpft werden können – und das ist der einzige Weg, meine Damen und Herren, dass wir wieder unser normales Leben, zumindest so wie wir es im letzten Sommer hatten, zurückbekommen.

Da braucht es diesen Schulterschluss, meine Damen und Herren. (Abg. Belako­witsch: ... normal?) – Ja, nicht schreien, liebe Frau Kollegin Belakowitsch! Eine Maske aufzusetzen ist einmal das Erste, was wichtig wäre, und zwar nicht nur beim Einkaufen, sondern auch hier herinnen (Beifall bei ÖVP und Grünen) – Masken aufsetzen und mitar­beiten, damit wir gemeinsam diese Pandemie bewältigen, so wie es diese Regierung vorgeschlagen hat, denn auf diese Bundesregierung ist Verlass, meine Damen und Her­ren.

Es geht darum, dass wir sie dabei unterstützen, die Pandemie zu bekämpfen, damit wir erfolgreich aus dieser Situation, vor allem im wirtschaftlichen Sinne, herauskommen kön­nen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeord­neter Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.