Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Ich nehme es zur Kenntnis. Jedenfalls war es mir ein Anliegen, das hier zum Ausdruck zu bringen, wenn schon Herr Vizekanzler Kogler, Parteiobmann der Grünen und ein langjähriger Wegbegleiter von Herrn Anscho­ber, dazu nicht den Mut findet.

Was den Inhalt betrifft, hat Rudolf Anschober so gut wie alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. Wir haben das von Anfang an kritisiert. Das gilt aber auch für Sie, Herr Bundeskanzler: Anschober ist weg, Sie sitzen immer noch da. Sie sitzen zum Leid­wesen der österreichischen Bevölkerung immer noch da und reden etwas von einem Comebackplan daher, während Sie gleichzeitig immer noch mit der Coronaabrissbirne im gesamten Land unterwegs sind. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wir lernen aus dem Ganzen, dass jeder, der dem Kanzler nicht ins Gehege passt, ruiniert und ramponiert wird. Aber keine Sorge – und jetzt bin ich beim neuen Minister –: Sie sind nicht in Gefahr (Zwischenruf bei der SPÖ), das habe ich schon nach wenigen Tagen festgestellt, denn es hat gar nicht schnell genug gehen können, da haben Sie Ihr Haupt schon unter das Joch der türkisen Coronadiktatur gebeugt. Das waren ja Ihre allerersten Schritte. Eine uralte und eine falsche Politik wird also fortgesetzt. Sie gestatten mir die Bemerkung: Das einzig Unkonventionelle an Ihnen ist bisher Ihr Schuhwerk gewesen. Ich hätte mir etwas anderes von Ihnen erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Statesman hätte es gebraucht, einen Dressman haben wir bekommen, aber ehr­lich gesagt: Das kann der Petzner besser, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Hanger.) Sie gehören offenbar auch inhaltlich zu denjenigen, die ich als die Spalter der Gesellschaft im Zusammenhang mit Corona bezeichne, zu denjenigen, die die Gesellschaft in die Guten und Gehorsamen einteilen, die jeden Unsinn kritiklos mitmachen, und sei er noch so widersprüchlich – das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite sind die Bösen, die Ungehorsamen – das sind die­jenigen, die es sich erlauben, Dinge zu hinterfragen und ihre Alternativlosigkeit infrage zu stellen. Das ist die Gesellschaftsspaltung, unter der dieses Land seit vielen, vielen Monaten leidet.

Sie sind auch ein Dogmatiker des Lockdowns und ein Dogmatiker des Impfens. Ich habe Ihre Aussagen, die Sie in den letzten Tagen und auch schon davor als Berater des ab­getretenen Rudolf Anschober getätigt haben, sehr, sehr genau angehört. Für Sie gibt es nur zwei Wege aus der Krise: Wenn sich die Leute rasch – hurtig, hurtig, es kann gar nicht schnell genug gehen, wie am Fließband – impfen lassen, dann gibt es vielleicht ein Stück der alten Normalität zurück – vielleicht, sage ich dazu, meine sehr geehrten Da­men und Herren, weil Sie ja in der Zwischenzeit schon registriert haben, dass Ihre Heils­versprechen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit der Impfungen zu zerbröseln be­ginnen. Da kommen ja viele Botschaften, gerade auch aus Israel, die Sie alles andere als freuen können, und deshalb ist das vielleicht angebracht.

Vor diesem Hintergrund herzugehen und in Österreich bereits Mitte Mai den grünen Pass einführen zu wollen ist eine Perversion der Grund- und Freiheitsrechte und durch nichts zu rechtfertigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Loacker: Den kannst im Kaufhaus Österreich kaufen, den grünen Pass!)

Die zweite Alternative, die Sie angeboten haben, ist das bedingungslose Einsperren, das ist der Lockdown. Das ist das Modell, das wir schon kennen. Jetzt verstehe ich Sie nicht: Zum Thema Lockdown gibt es doch internationale Koryphäen, da gibt es doch Leute, deren wissenschaftliches Curriculum umfassender, gewichtiger und länger ist als das der gesamten Bundesregierung und ihrer Experten zusammen, und diese Leute haben Ihnen doch längst unter Beweis gestellt, dass ein Lockdown kontraproduktiv und schäd­lich für Jung und Alt, für alle Teile der Gesellschaft ist. Trotzdem verharren Sie in diesem Lockdownmodus, Sie setzen diese Spirale des Negativen fort.

Herr Neominister, wissen Sie, dass Arbeitslosigkeit das Leben eines Betroffenen im Schnitt um eineinhalb Jahre verkürzt? Wissen Sie das? – Wenn ich das zur Kenntnis nehme, dann kann ich nicht gleichzeitig guten Gewissens das Wort Lockdown in den Mund nehmen und diese falsche Politik verteidigen und vorantreiben. Das passt nicht zusammen.

Das Zweite ist das Thema Impfen: Ja, auch Impfen ist leider nicht dieses gefahrlose Ticket in eine Welt, in der dann alle gesund sind. Schön wäre es, wenn es so wäre, aber es ist nicht so. Das hängt nicht damit zusammen, Herr Neogesundheitsminister, dass die Impfstoffe bei einer intramuskulären Impfung nicht ins Blut gehen, wie Sie es in einer Fernsehsendung verkündet haben – sehr zum Staunen Ihrer Kollegen und zur Erschüt­terung so manches Studenten, der es besser weiß. Nein, damit hat das nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun, dass zum einen die Wirkungen, die Sie versprochen haben und die viele versprochen haben, in dieser Art und Weise nicht gesichert sind.

Zum anderen kommen immer mehr Dinge zum Vorschein, nämlich in Form von Neben­wirkungen, die eine Dimension erreichen, die man der Bevölkerung nicht verschweigen sollte: 8 000 Komplikationsfälle alleine in Österreich, fünf dokumentierte Todesfälle – das ist nicht von mir, sondern das stammt aus der Datenbank, die die EU eingerichtet hat, um diese Dinge zu dokumentieren. Zu 80 Prozent betroffen sind Leute unter 65. Das sind also diejenigen, bei denen Sie noch gar keinen Impfschwerpunkt gesetzt haben. Mich würde so etwas alarmieren. Ich würde versuchen, für Transparenz und für Aufklä­rung in der Bevölkerung zu sorgen und nicht so tun, wie Sie es machen: einen Vertu­schungskurs zu fahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Gesundheitsminister, hören Sie bitte auch mit dieser dümmlichen Impfpropaganda auf! Ich rede von diesen Werbespots, von denen einem wirklich übel wird. Sie nehmen dafür Millionen in die Hand, die es im Gesundheitssystem brauchen würde, zum Beispiel übrigens auch für Prämien für die Helden des Alltags, die Sie schon wieder vergessen haben. Sparen Sie sich das Geld für diese dümmlichen Werbespots mit Prohaska, Krankl, Pröll, Häupl und wie sie alle heißen, die ja nichts anderes als eine Art Gehirn­wäsche und Verblödungsmechanismus sind, den man da über die österreichische Be­völkerung herziehen lässt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mel­chior und Zarits.)

Herr Gesundheitsminister, primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare! Sie werden sicher wissen, was das heißt. Primum non nocere – als Erstes nicht zu scha­den –: Das, was ich hier gesagt habe, ist der moralische Kern der hippokratischen Medi­zin seit Tausenden von Jahren in der europäischen medizinischen Behandlung. (Zwi­schenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

Interessant ist, dass all diese Dinge bei Ihrer Impfstrategie auf den Kopf gestellt werden. Primum non nocere – als Erstes nicht zu schaden –, und deshalb fordere ich die volle Transparenz und die volle Aufklärung der Bevölkerung über die möglichen Nebenwirkun­gen dieser Impfung und nicht das Impfen im Fließbandmodus, bei dem man einen Zettel unterschreibt und für ein vernünftiges Aufklärungsgespräch mit den Betroffenen keine Zeit mehr besteht. (Beifall bei der FPÖ.) Drehen Sie dieses System um, Herr Gesund­heitsminister, das sind Sie Ihrem Status als Arzt schuldig!

Abschließend: Es braucht in Österreich einen Strategiewechsel hin zu Eigenverantwor­tung und zu Freiheit. Schluss mit dem Ausspielen von Gesundheit gegen Wirtschaft, von Gesundheit gegen Arbeitsplätze, von Gesundheit gegen Freiheit und unterm Strich auch mit dem Ausspielen von Gesundheit gegen Gesundheit, denn das tun Sie ja, wenn Sie mit den Maßnahmen zur Covid-Bekämpfung in Kauf nehmen, dass andere, viel, viel är­gere Schäden entstehen, die uns noch über Generationen belasten werden.

Hören Sie damit auf! Das kann nicht Ihre Überzeugung und Ihre Strategie sein, wenn Ihr Plan lautet, die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung zu schützen.

Wenn Sie aber einen anderen Plan verfolgen, dann müssen Sie weiterhin alles unter­nehmen, um Wirtschaft und Arbeitsplätze zu ruinieren und um die Bevölkerung in Unfrei­heit und in Abhängigkeit zu halten. Da werden Sie auf erbitterten Widerstand der Frei­heitlichen Partei stoßen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.31

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer zu Wort. – Bitte.