16.33

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regie­rung! Die Geschichte von MAN in Steyr ist natürlich kein Ruhmesblatt, weder für die Sozialpartnerschaft – Gewerkschaft, Wirtschaftskammer – noch für die Bundesregie­rung, für die Wirtschaftsministerin und den Arbeitsminister; beide sind ja aus der ÖVP, wie wir wissen.

Es ist heute schon viel gesagt worden. Ich versuche einmal, es ein bisschen zusammen­zufassen, weil man Zusammenhänge vielleicht klarstellen sollte. Ein Wunder wird es nicht geben, das muss man hier auch einmal ganz deutlich sagen, aber gewisse Zusam­menhänge sind vielleicht schon interessant.

Es wurde schon erwähnt: Einer der Hauptaktionäre von VW – das ist ja der Eigentümer von MAN – ist das Land Niedersachsen. Dort gibt es traditionell einen roten Ministerprä­sidenten. Die ehemalige Sozialdemokratie dürfte international also auch nicht mehr allzu gut vernetzt sein. Es gibt bei VW – nach meinem Wissensstand – einen Aufsichtsratsvor­sitzenden aus Oberösterreich, aus Traun, der von sich immer behauptet, sehr, sehr gute Beziehungen zur Landespolitik, sowohl zu Rot als auch zu Schwarz, zu haben. Jetzt frage ich mich, wer mit dem gesprochen hat oder was da passiert ist.

Summa summarum: Wir haben mit Steyr im Prinzip einen Lkw-Produktionsstandort, an dem vor 100 Jahren der erste Lkw produziert wurde, und Steyr wird möglicherweise auch ein Opfer der Europäischen Union sein – ich sage es einmal so deutlich, um den Zusam­menhang klarzumachen. Wenn die Produktion nach Polen geht, dann einfach deshalb, weil sie in Polen billiger ist. Dass das im Sinne des Erfinders ist, wage ich zu bezweifeln, vor allem hilft es den Arbeitern und Angestellten in Österreich, in Oberösterreich, in Steyr nicht.

Da muss man auch einmal hinterfragen: Es gibt ja gerade – großmundig vom Bundes­kanzler angekündigt – das Coronahilfspaket der EU mit gigantischen 700 Milliarden Euro. Da sollten, wenn wir es ungefähr errechnen, anteilsmäßig eigentlich zumindest 2 Prozent für Österreich drinnen sein. Kurze Kopfrechnung: Das sollten 14 Milliarden Euro sein. Wir bekommen in Österreich 3,5 Milliarden Euro, das ist meiner Meinung nach doch ein kleines Ungleichgewicht. Es gehen aber viele Milliarden Euro nach Polen. Das ist auch interessant, da wir hier ja einen Lkw-Produktionsstandort haben: Diese EU-Geschichte mit 700 Milliarden Euro dient vor allem Investitionen unter dem netten Titel Digitalisierung und Klimaschutz, da passen Steyr und Lkw-Produktion möglicherweise schlecht hinein.

Die Stimmung – Kollege Deimek hat es schon erwähnt –, die seit Jahren herrscht – Sie sind ja nicht zufällig mit einer grünen Fraktion in einer Koalition, Herr Bundeskanzler –, dass man gegen Lkws oder Autos immer wieder negativ auftritt, wird der Sache in Steyr auch nicht unbedingt geholfen haben. Summa summarum bleibt wahrscheinlich nur mehr ein Scherbenhaufen übrig, außer es gelingt ein kleines Wunder, auf das ich hoffe.

Wir werden in unserem Rahmen mithelfen, dieses Wunder möglich zu machen, um Steyr zu erhalten. In Wahrheit – das sollte man auch einmal erwähnen – spielt sich alles, was in den ominösen Pressekonferenzen an Green Jobs angekündigt wird, grundsätzlich in Asien ab, vor allem in China. Dort wird der Großteil an Fotovoltaikanlagen und sonstigen Dingen produziert.

Wir haben also nicht nur – da will ich den Bundeskanzler in Schutz nehmen – in Ös­terreich ein Problem (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern auch europaweit, weil die Old Economy offensichtlich nicht mehr zählt und wir ein bisschen zum Spielball der anderen Großmächte und der Konzerne geworden sind.

Da – jetzt komme ich zum Punkt – versuchen zumindest wir Freiheitliche, einen klaren Gegenpol zu setzen. Wir stehen ganz eindeutig aufseiten der Arbeiter und Angestellten, wir stehen aufseiten einer österreichischen Industrie, wir stehen aufseiten der österrei­chischen Wirtschaft, und man muss ab und zu auch einmal Grenzen aufzeigen, was die Internationalisierung betrifft. In letzter Konsequenz ist es natürlich eine Machtprobe, ein Pokerspiel: Wohin geht die ganze Industrie? Wohin gehen die Arbeitsplätze?

Jetzt fasse ich zusammen und ende dort, wo ich begonnen habe: Das Ganze ist natürlich kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung, auch nicht für den Bundeskanzler. Sollten Steyr und MAN verloren gehen, dann, Herr Bundeskanzler, sollten Sie sich auch das umhängen, und zwar ganz persönlich. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Prinz. – Ruf bei der FPÖ: Hallo! Hallo!)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Götze. – Bitte sehr.