18.01

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben sich heute hierhergestellt, haben hier ein Schau­spiel abgezogen, mit keinem Wort aber den Parlamentssturm erwähnt. Den hat es auch laut Ihrer Anfragebeantwortung nicht gegeben.

Sie schreiben dann selber, nämlich in der Beantwortung der Fragen 29 bis 36 – also doch eine erkleckliche Anzahl, Sie haben das ja sehr kurz beantwortet –: „Ein Erreichen des Parlamentsgebäudes war in weiterer Folge auch kein Thema mehr, da der Haupt­agitator der bereits aufgelösten und nicht angezeigten Kundgebung knapp vor Erreichen des Parlaments etwa in Höhe des Denkmals der Republik den Demonstrationszug über den Schmerlingplatz auf die 2-er Linie führte und dies auch mit Kommentaren versehen live streamte. Es gab keine weiteren Vorfälle.“ – Diesen Sturm aufs Parlament, Herr Innenminister, den gab es vielleicht in Ihrem Gehirn (Heiterkeit des Abg. Kickl), den hätten Sie sich möglicherweise sogar gewünscht, denn die ÖVP ist dafür bekannt, dass sie Stürme erfindet. Ihr Generalsekretär ohne Portefeuille – nach eigenen Aussagen – hat ja den Sturm auf die ÖVP-Zentrale erfunden. Da mussten Sie zugeben: Diesen Sturm auf die ÖVP-Zentrale vor Weihnachten hat es nicht gegeben.

Jetzt haben wir die Anfrage zum Sturm auf das Parlament, auf die Parlamentsrampe. Wenn Sie dort, vor diesem alten Parlament, stehen, sehen Sie gar keine Rampe, Herr Innenminister, weil da meterhoch Container aufgebaut sind. Es gibt keine Parlaments­rampe, die man stürmen könnte. Offensichtlich haben das irgendwelche Kriminalbeam­ten in Zivil gehört, dass einer gesagt hat: Geh’ ma Richtung Parlament! – Die sind auch Richtung Parlament gegangen, um dann auf die Zweierlinie abzubiegen.

Zur Erklärung muss man sagen: Es waren ja alle Kundgebungen an diesem Sonntag untersagt. Ein ganz großer Teil der Demonstranten war in Wien nicht einmal ortskundig, deshalb sind sie ja im Übrigen an diesem Sonntag über die Wienzeile gefahren – für alle Nichtwiener: eine der Hauptverkehrsrouten –, in weiterer Folge über den Gürtel – auch eine Hauptverkehrsroute –, weil es einfach keine Örtlichkeit gab, weil es einfach nichts Angemeldetes war und weil es keinen Zug gab. Das war das Problem! Das haben Sie mit Ihrer Untersagung erreicht: ein Riesenverkehrschaos – das war es dann aber auch schon. Das Einzige, was man sagen kann: Es war am Sonntagabend in Wien ein Ver­kehrschaos, weil Hauptverkehrsrouten lahmgelegt worden sind.

Was Sie gemacht haben: Sie haben zwischen dem Parlament und den Museen, am Ring, eine Kesselung veranlasst. (Bundesminister Nehammer schüttelt den Kopf.) Dort wurden die Leute stundenlang eingekesselt – stundenlang! –, ohne ersichtlichen Grund. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Dann ist geblinkt worden: Kundgebung aufgelöst, verlassen Sie sie! – Ja, super, alle waren eingekesselt, und dann ist da gestanden, wir sollen das verlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Das kann ja nicht funktionieren, Herr Innenminister, das wissen Sie ganz genau, das war ein Pflanz! Sie möchten nichts anderes, als Bilder in den Köpfen zu erzeugen, dass es hier zu Aus­schreitungen kommt.

Jetzt sage ich Ihnen etwas, Herr Innenminister: Ja, ein ganz großer Anteil dieser Polizis­ten hat korrekt gearbeitet, es gibt aber auch welche – das sind nämlich Ihre Polizisten, die, die Ihnen immer so gerne schöntun wollen –, die Verletzungen bei Demonstranten durchgeführt haben. Auch diese Fälle haben wir, sie sind dokumentiert, und da werden wir Sie auch noch abfragen. Da gehen dann Polizisten her und legen über 60-jährigen Frauen Handschellen an, weil sie sie angeblich gerempelt haben. Das sind dann die Polizisten, die für Sie arbeiten, die einen Karrieresprung im ÖVP-geführten Innenminis­terium anstreben. Das sind die Bilder, die wirklich zum Weinen sind: wenn man sich so etwas anschauen muss!

Ja, greifen Sie sich an den Kopf! Das ist schon recht gut, dass Sie sich an den Kopf greifen, es gibt nämlich Dutzende Demonstranten, die sich an uns gewandt haben. Ein 14-jähriges Mädchen – und Sie werden es nicht glauben, es waren die Sanitäter aus Wien, die gegen die Polizeibeamtin, die ihr die Hände verdreht hat, Anzeige erstattet haben – hat tagelang Schmerzen gehabt, hat blaue Unterarme gehabt. (Abg. Deimek: Hui!) Auch das ist bei Ihren Demonstrationen vorgekommen.

Das verschweigen Sie immer, weil Sie nämlich Maßnahmen setzen, die nicht nachvoll­ziehbar sind, weil Sie jedes Mal ohne ersichtlichen Grund einkesseln, und zwar immer dann, wenn die Kundgebungen aus sind! Dann heißt es, die Leute sollen heimgehen, und was passiert? – Dann wird eingekesselt, und dann müssen sich die Leute alle aus­weisen, da kriegen sie dann Anzeigen.

Jetzt haben Sie uns erzählt: Es gab am 31. – ich habe es mir nicht gemerkt –, ich glaube, in etwa 3 200 Anzeigen. Und wie viele davon sind niedergelegt worden, weil die Leute Einspruch erhoben haben, weil sie jeglicher Grundlage entbehrt haben, Herr Innenminis­ter? Sagen Sie das doch dazu!

Das ist genau die Situation, die Sie hier in Wien mit Ihrer Heimwehr – mit Ihrer Neham­mer-Heimwehr, die Sie sich da aufbauen wollen – und auf Wiens Straßen herbeigeführt haben, Herr Innenminister! Daran sind Sie nicht unschuldig – im Übrigen auch an der Spaltung der Gesellschaft. (Zwischenruf der Abg. Reiter.) Sie waren es, Herr Innenmi­nister Nehammer, der vor einem Jahr hier gestanden ist und gesagt hat: Es gibt sie, die Lebensgefährder!, quasi die Bösen, die Mörder, und die müssen geächtet werden. (Prä­sidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Sie sind das gewesen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Spaltung der Gesellschaft und die schlechte Stimmung, die haben schon Sie sich auf Ihre Fahnen zu heften, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sind seit über einem Jahr dabei, diese Gesellschaft in Gute und in Böse zu spalten, und damit muss endlich Schluss sein!

Und hören Sie auf, immer irgendwelche Stürme zu erfinden. Es glaubt Ihnen keiner mehr, es ist nur noch lächerlich ... (Beifall bei der FPÖ.)

18.07

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, auch das ist ein sehr langer Schlusssatz.

Nun erteile ich Herrn Abgeordnetem Georg Bürstmayr das Wort. – Bitte, Herr Abgeord­neter.