18.07

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr ge­ehrte Kollegin Belakowitsch, ich nehme mit Freuden zur Kenntnis, dass die Freiheitliche Partei, die Partei eines späteren Innenministers also, der, bevor er Innenminister gewor­den ist, sich noch damit gepriesen hat, dass er den Knüppel aus dem Sack holen werde, sich jetzt dafür einsetzt, dass die österreichische Polizei die Staatsgewalt möglichst sparsam und vorsichtig einsetzt. (Abg. Kickl: Immer so gehandhabt!) In diesem Ziel, Kollegin Belakowitsch, sind wir uns einig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgesehen davon aber, dass es wohl keinen Demokraten auf der ganzen Welt gegeben hat, den die Bilder vom 6. Jänner, von der Erstürmung des US-amerikanischen Kapitols, kaltgelassen haben, abgesehen davon, dass in Foren und Telegram-Gruppen natürlich auch in Österreich ähnlich wahnwitzige Ideen (Zwischenruf des Abg. Deimek) ganz offen diskutiert werden – Sie können das mitlesen, und wir sollten das ernst nehmen, denn in den USA hat man es nicht ernst genommen –, abgesehen davon, dass ich aus diesem Grund den Beamtinnen und Beamten der Landespolizeidirektion Wien, die sich vor diesem Haus während jeder Nationalratssitzung viele Stunden lang die Beine in den Bauch stehen, um uns zu schützen, dankbar bin und dankbar sein muss, dafür, dass sie da sind (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), abgesehen davon, geschätzter Kollege Amesbauer, habe ich heute stundenlang versucht, den von Ihnen behaupteten Skandal in Ihrer Anfrage oder in der Anfragebeantwortung (je ein Exemplar in die Höhe haltend) zu entdecken.

Was ich gefunden habe, ist (entsprechende Gesten machend) so breit, so hoch und so lang; es ist ein Kubikmeter heiße Luft. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, ich danke fürs Zuhören. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

18.10

Präsidentin Doris Bures: Nun erteile ich Frau Abgeordneter Stephanie Krisper das Wort. – Bitte.