18.28

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bun­desministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Wir haben diesem Antrag trotz all seiner Unbestimmtheit zugestimmt. Er titelt: „Frauen­spezifische Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise“.

Da verteilt die Bundesregierung einmal mehr Pflaster. Alleinerziehende, die im Stich ge­lassen werden, bekommen weiterhin leichter Unterhaltsvorschüsse. Gewaltschutz wird ein bisschen ausgebaut. Frauenförderung am Arbeitsmarkt: Klingt auch gut. – Das ist ja auch alles richtig, aber Hilfe für Schwache und für Benachteiligte allein ist noch keine Frauenpolitik. Wo man jetzt echte Frauenpolitik machen könnte, wäre beim Aufbau- und Resilienzplan, wäre beim Comebackplan – aber da passiert nichts. In den Entwürfen zu den Plänen, die uns vorliegen, gibt es keine speziellen frauenfördernden Maßnahmen, keine neuen Projekte.

Im Grunde handelt es sich nur um eine Abbildung des Regierungsprogramms. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Aufbau- und Resilienzpläne der EU-Mitgliedstaaten sollen auch die Schwerpunkte der länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigen. Eine von vier länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission an Österreich ist – ich zitiere –, die Empfehlung „in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Vollzeitbe­schäftigung von Frauen zu unterstützen, unter anderem durch verbesserte Kinderbetreu­ungsangebote“.

Der Hintergrund ist ganz klar: Die Teilzeitquote in Österreich ist überdurchschnittlich hoch. Sie liegt bei 48 Prozent. Diese hohe Teilzeitquote führt auch volley in die Altersar­mut der Frauen. Investitionen in erschwingliche, in qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze würden eben dazu beitragen, Frauen in die Vollbeschäftigung zu bringen, hin zu einem selbstbestimmteren Leben, aber weder im Aufbau- und Resilienzplan der Regierung noch im Comebackplan findet sich dazu eine einzige Maßnahme – da ist nichts.

Ein anderes Beispiel für eine ganz konkrete Maßnahme, weil ja in diesem Antrag auch ganz vage von mehr Budget „für Frauenförderung am Arbeitsmarkt“ die Rede ist: Mehr als die Hälfte der EPUs wird von Frauen geführt. Frauen betreiben Unternehmen, die in der Krise besonders leiden. Sie schneiden häufiger als Männer anderen Menschen die Haare, sie behandeln Hautprobleme, sie betreiben Cafés – allesamt Branchen, die ganz besonders leiden. Wenn man jetzt schon beim Zusperren keine Fantasie hat, dann könnte man beim Comebackplan das AMS-Gründerprogramm für EPUs großzügiger gestalten. Wer bereits selbstständig war oder die Insolvenz anmelden musste, der wird derzeit vom Unternehmensgründungsprogramm ausgeschlossen. Das muss nicht sein. Wenn wir Comebacks wollen, wäre das eine von vielen Maßnahmen, die direkt helfen würden.

Wenn es aber ein Führungspersonal in der Regierung gibt, das lieber Herrenwitze über steuerbare Frauen macht und sich auch mittels Antrag hier selbst Aufträge erteilt, dann hält man das wahrscheinlich tatsächlich für zukunftsorientierte Geschlechterpolitik. Das ist es aber nicht. (Beifall bei den NEOS.)

18.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Romana Deckenba­cher. – Bitte.