Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher auch mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmung an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Gleichbehandlungsausschusses und fahre in der Tagesordnung fort.

*****

Bevor ich den 11. Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich bekannt geben, dass mir nun das vorläufige Stenographische Protokoll aus der vorangegangenen kurzen Debatte zur Anfragebeantwortung vorliegt. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich nach parlamentarischer Praxis Herrn Bundesminister Nehammer für den Vorwurf an einen Abgeordneten in diesem Haus, er „hat sich als Brandstifter betätigt“, einen Ordnungsruf erteile.

Und ich erteile Frau Abgeordneter Belakowitsch für die Unterstellung des Aufbaus einer paramilitärischen Einheit, nämlich durch die Aussage: „Sie [...] mit Ihrer Heimwehr – mit Ihrer Nehammer-Heimwehr, die Sie [...] da aufbauen wollen“, auch einen Ordnungsruf.

*****