19.27
Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Vielen Dank für die lobenden Worte für meine Initiative, für meinen Antrag, ich muss aber schon auch vorher einmal etwas dazusagen: Die Opposition soll nicht immer nur meckern, heißt es von der Regierung, die soll sich nicht immer nur beschweren und mit dem Finger auf uns zeigen, die soll doch bitte schön mitarbeiten. – Da habe ich gute Nachrichten für Sie: Wir kontrollieren Sie nicht nur, sondern wir arbeiten tatsächlich sehr konstruktiv mit, so geschehen zuletzt im Gleichbehandlungsausschuss, wo von 19 Anträgen zehn von uns NEOS waren.
Jetzt kann man diesen Anträgen zustimmen, man kann sie ablehnen, man kann sie meinetwegen auch vertagen, aber dann gibt es da noch den Antrag gemäß § 27. Wir haben heute schon davon gehört, ich führe es für die Zuseher daheim vor den Bildschirmen gerne noch einmal aus: Ein §-27-Antrag ist so etwas wie ein parlamentarisches Foul, und dieses Foul haben die Regierungsparteien gleich zweimal in diesem Gleichbehandlungsausschuss gespielt. Sie haben zweimal Anträge quasi gekapert und einen neuen Antrag, der mehr oder weniger gleichlautend war, unter ihrem Namen eingebracht. Einer meiner Anträge – um den geht es heute – wollte eben die Aufnahme von Karenzen und Karenzdauern in den Gleichbehandlungsbericht des Bundes.
Ich wollte, dass Folgendes aufgenommen wird: die Anzahl von Frauen und Männern im Bundesdienst, die Karenzen in Anspruch nehmen, die durchschnittliche Dauer der jeweiligen Karenzen, der Anteil von Männern und Frauen, die in Elternteilzeit sind, die Dauer der Elternteilzeit, das Ausmaß der Stundenreduktion, ebenfalls getrennt nach Geschlechtern, denn nur so kann man aussagekräftige Indikatoren für die Messung von Gleichstellung im öffentlichen Dienst darstellen.
Der Antrag ist also gut, das finden in diesem Fall auch Grüne und ÖVP, aber in diesem Klima der geistigen Totalverzwergung gönnen Sie niemandem auch nur einen Punkt. Dann muss dieser Antrag gekapert werden, dann muss Etikettenschwindel betrieben werden, da sticht der Ober den Unter (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), und zugleich kann man der Opposition wieder wunderbar ausrichten, dass sie doch bitte endlich konstruktiv arbeiten soll.
Das, liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause vor den Bildschirmen, sollten Sie von dieser Regierung wissen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.29
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun ist Frau Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.