20.13

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ja, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schaffung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind ohne Zweifel große Errungenschaften zum Schutz und zur Verteidigung der Menschenrechte. Während alle EU-Mitgliedstaaten die EMRK unterzeichnet haben, ist der Weg der EU als Institution zur Europäischen Menschenrechtskonvention lange und beschwerlich. Es freut mich, dass unser Vierparteienantrag fordert, dass sich der zuständige Außenminister und Sie, Frau Ministerin, auf allen Ebenen dafür einsetzen und starkmachen, dass dieser Beitritt rasch vorangetrieben wird und dass es endlich zu einem Beitritt der EU zur Menschen­rechtskonvention kommt.

Es muss aber auch in unserem vorrangigen Interesse sein, mögliche oder angedachte Austritte aus der EMRK zu verhindern, weil die Mitgliedschaft bei der EMRK auch die Voraussetzung ist, um Mitglied im Europarat zu sein, und weil die EMRK und mit ihr der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einfach der wirksamste Schutz für die Menschenrechte und für die Bewohnerinnen und Bewohner in allen 47 Mitgliedstaaten sind.

Während sich aber der Europarat auf der einen Seite auch laufend für den Ausbau der Menschenrechte in diversen Regelungen starkmacht und versucht, diesen laufend vo­ranzutreiben, kommen die Menschenrechte in Europa – das erleben wir gerade – seit einigen Jahren stark unter Druck. Maßgebliche politische Kräfte stellen quer durch Euro­pa zentrale Menschenrechte und Regelwerke infrage, und da darf es kein Schönreden geben.

Das Infragestellen zentraler Grundrechte ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie, ist immer auch ein Angriff auf die Friedensordnung in Europa, und da können wir nicht einfach tatenlos zusehen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn rechtskonservative Regierungen stückchenweise die Menschenrechte beschneiden oder einschränken, dür­fen wir nicht wegsehen.

Polen will aus der Istanbulkonvention zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mäd­chen aussteigen und hat auch angekündigt, andere Länder zu diesem Schritt bewegen zu wollen. Das ist ein Alarmzeichen, auf das wir reagieren müssen. Wir erwarten uns, dass die österreichische Bundesregierung da genauso deutlich Stellung bezieht, wie es im Fall des Austritts aus der Istanbulkonvention bei der Türkei der Fall war. Da können wir nicht schweigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ebenso, sehr geehrte Damen und Herren, braucht es eine klare menschenrechtliche Positionierung, wenn die Rechte der LGBTIQ-Community zum Beispiel in Polen ange­griffen und beschnitten werden. Unsere Anträge dazu im Ausschuss wurden leider ver­tagt. Auch wenn es für Sie unbequem sein mag, Länder wie Ungarn oder Polen zu kri­tisieren: Steigende Gewalt an Frauen, Hass und Hetze gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community verlangen eine klare und deutliche Positionierung! Da können wir nicht schweigen, das sind wir den Menschen, das sind wir den Menschenrechten schuldig. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.