20.55

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage der Steuerbarkeit rund um die CO₂-Emissionen ist natürlich wesentlich. Da geht es darum, dass wir Aufkommensneutralität schaffen, das heißt, am Ende des Tages den Bürger eben nicht belasten, was bedeutet, dass es da ein Gesamtpaket braucht.

Wenn wir aber schon über Themen von den Bundesbahnen bis zu den Atomkraftwerken in Europa sprechen, dann sollten wir auch darüber sprechen, was Thema dieses jetzigen Tagesordnungspunktes ist, und das ist die Frage der Investitionen in die Ökologisierung und in die CO₂-freie Zukunft.

Diesbezüglich hat die Regierung erkannt, dass es eine doppelte Dividende gibt: einerseits mit Investitionen heraus aus der Krise, andererseits sparen wir damit aber auch Emissionen ein, sodass wir keine Zertifikate kaufen müssen. Das hat uns ja der Rechnungshof relativ kritisch vor Augen geführt. Das heißt, es gibt einen doppelten Erfolg: Investition in Arbeitsplätze, Wirtschaft und Schutz der Natur, weniger CO₂-Emissionen – und damit auch Budgetschonung. Das ist ein erfolgreicher Weg, den wir gemeinsam weitergehen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Schnabel.)

20.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dr. Johannes Margreiter. – Bitte, Herr Abgeordneter.