21.45
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, wie Kollege Drobits ausgeführt hat: Dieses Thema geht unter die Haut. Die Kunst am Körper ist inzwischen salonfähiger und akzeptierter, als sie es noch vor einigen Jahren war. Jeder vierte Österreicher hat eine Tätowierung. Von 183 Abgeordneten wären es theoretisch also 46 mit Tätowierung. Wir werden wahrscheinlich nicht offiziell herausfinden, ob es tatsächlich so ist – theoretisch möglich ist es. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Die Regelungen in diesem Bereich sind viel diskutiert. Das Ziel ist natürlich Sicherheit für Konsumenten, und auch die Tätowierer brauchen eine Perspektive. Praktikables attraktives Arbeiten muss einfach möglich sein.
Was beschäftigt jetzt eigentlich aktuell die Tattoobranche? – Die Europäische Chemikalienagentur hat einen Verordnungsvorschlag für gut 4 000 Stoffe vorgelegt, in dem allgemeine Grenzwerte und Verbote festgelegt wurden. Knackpunkt für die Tattoobranche sind Grün 7 und Blau 15, die Bestandteile von 65 Prozent aller Farben sind.
Was möchte denn die Branche? – Die Branche möchte kein pauschales Verbot, da das nicht verhältnismäßig ist. Es sind die Daten für Verbote einfach nicht vorhanden, und man will weiterhin mit bunter Farbe arbeiten. Außerdem gibt es mit der zweijährigen Übergangsfrist nicht wirklich eine Perspektive, da keine Alternativen auf dem Markt sind, was es natürlich sehr schwierig macht.
Vom Vertreter der österreichischen Branche, Erich Mähnert, ist im EU-Parlament eine Petition eingebracht worden, um dieses Verbot durch die EU-Kommission auszusetzen. Das ist eigentlich die erfolgreichste Petition, die jemals im EU-Parlament eingereicht wurde, mit 50 000 Unterstützern. Auch der Europaparlamentarier Alexander Bernhuber hat diese stark unterstützt.
Worauf zielt jetzt der Antrag der Genossinnen und Genossen der SPÖ ab? – Ein eigenes Zulassungsverfahren der Tätowiermittel wäre nach dem EU-Chemikalienrecht, das eigentlich sehr umfangreich ist, nicht vertretbar, weil es ein zusätzliches Zulassungsverfahren wäre. Die Positivliste ist laut aktuellem Stand eigentlich etwas, das die Verordnung konterkarieren würde. Das ist also nicht das, was die Branche wirklich braucht. Das trifft eigentlich nicht wirklich die großen Herausforderungen.
Um diese bewältigen zu können, müssen wir da ansetzen, wo die Probleme wirklich sind, und das ist nun einmal auf EU-Ebene. Da müssen wir auch gemeinsam schauen, dass wir auf eine Lösung hinwirken, die wirklich funktionieren kann. Es ist gescheiter, wir lösen aktuelle Probleme da, wo sie sind, und schaffen nicht neue Erschwernisse. Darum lehnen wir diesen Antrag auch ab. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
21.48
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.