10.45

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte ZuseherInnen zu Hause! Ja, ich war sehr erfreut, als ich im Rahmen der Regierungsklausur gehört habe, dass nun ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit mit dem Ziel geschnürt werden soll, bis Ende 2022 50 000 Menschen in Langzeit­arbeitslosigkeit, in Langzeitbeschäftigungslosigkeit wieder Jobperspektiven, Einkom­mens­perspektiven und Perspektiven auf eine bessere Zukunft zu geben.

Ich halte es zudem für sehr intelligent, dass auch aus den Erfahrungen mit früheren Maßnahmen gelernt worden ist – der Aktion 20 000, Eingliederungsbeihilfen und an­deren Schritten – und dass man gesagt hat, man versucht, das alles miteinander zu kombinieren. Man versucht einerseits, im Bereich der privaten Unternehmen Schritte zu setzen, um Menschen, die langzeitbeschäftigungslos sind und lange vom Arbeitsmarkt weg gewesen sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Genauso aber versucht man, den gemeinnützigen Bereich, den öffentlichen Bereich und die sozialökonomischen Projekte zu berücksichtigen. Das ist eigentlich das, was wir hier seit Wochen, seit Monaten ständig sagen: dass es dieses breite Bündel braucht, dass alle Sektoren in der Wirtschaft ihre Verantwortung im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit haben und dass die öffent­liche Hand diesbezüglich – ich möchte sagen – endlich in Bewegung kommt und endlich auch etwas tut.

Auf jeden Fall bin ich schon sehr gespannt auf die Ausarbeitung, und ich bin mir auch sicher: Es wird ein Programm werden, das wirken wird. Es wird vor allem auch ein Programm werden, das wirken muss, weil Langzeitarbeitslosigkeit ein dramatisches Schicksal ist. Langzeitarbeitslosigkeit ist für die unmittelbar Betroffenen eine Situation, die in Armut treibt, die in Prekarität treibt, die in Perspektivenlosigkeit treibt. Aus dieser Situation müssen wir die Menschen herausholen, die nichts dafür können, dass dieses Virus über uns hereingebrochen ist, und die nichts dafür können, dass weltweit leider Maßnahmen notwendig waren, um dieses Virus zu bekämpfen, die uns leider auch in diese ökonomische Situation gebracht haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber auch immer interessant, sich an­zuschauen, wie denn die Maßnahmen tatsächlich gewirkt haben, weil immer wieder gesagt wird, diese hätten nicht gewirkt, sie wären zu wenig gewesen – zu viel sagen wenige – und kämen zu langsam, hätten nichts genützt. Die Frage ist, ob es denn tatsächlich einigermaßen valide Zahlen gibt, die uns zumindest einigermaßen einen Überblick darüber geben können, ob der Sozialstaat funktioniert hat, ob das, was regierungsseitig gemacht worden ist, funktioniert hat, ob das, was hier vom Parlament hinsichtlich der Verminderung der Armutsgefährdung, hinsichtlich der Sicherung von Einkommen, hinsichtlich der Eröffnung von Perspektiven und zur Sicherung von Beschäftigung beschlossen worden ist, auch funktioniert hat.

Es ist interessant, dass die Statistik Austria vor Kurzem Zahlen veröffentlicht hat – ich bin Ökonom, ich bin ein Freund von Zahlen, Daten und Fakten –, die uns einen sehr guten Überblick darüber geben, ob denn die Maßnahmen auch tatsächlich etwas bewirkt haben. Es ist schon interessant: Wir hatten im letzten Jahr tatsächlich einen massiven Einbruch der Ökonomie weltweit und auch in Österreich.

In Österreich ist die Wirtschaft um 5,5 Prozent eingebrochen. Interessanterweise ist es aber gelungen, die Einkommen der Privathaushalte in dieser Situation einigermaßen zu stabilisieren. Sie sind bei Weitem nicht in dem Ausmaß eingebrochen wie etwa die Ökonomie, sondern tatsächlich haben die Privathaushalte 1,9 Prozent verloren.

Das ist ein Verlust, aber es ist ein Verlust, der dank der Maßnahmen glücklicherweise weitgehend abgefangen wurde. Auch Studien aus dem Herbst 2020 bestätigen uns ja, dass es gelungen ist, die soziale Krise noch – sage ich auch – bestmöglich abzufangen. Wir werden noch einiges tun müssen, damit nach der Gesundheitskrise nicht die soziale Krise ausbricht. Diesbezüglich sind wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zuletzt noch: Die Sozialleistungen sind im Jahr 2020 um 9 Prozent gestiegen. Das zeigt, der Sozialstaat wirkt in der Krise. Kollege Loacker kann noch fünfmal die Hände vor dem Kopf zusammenschlagen: Zahlen, Daten, Fakten sagen etwas anderes als manche Gefühlswelten, auch in neoliberalen Welten, aus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Schnabel und Steinacker.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.