11.14

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte gleich bei meinem Vorredner anschließen. Ja, das ist eine Bürgerinitiative, und es ist eigentlich traurig, dass es eine Bürgerinitiative gebraucht hat, um dieses Thema wieder aufs Tapet zu bringen. Wir sehen nämlich ganz eklatante Unterschiede in den Landesgesetzen. Vor allem in den ÖVP-geführten Ländern ist es nämlich so, dass man sich diese zwei zusätzlichen Gutstunden gerne spart, meine Damen und Herren. Das passt schon auch ein bisschen in die ÖVP-Tradition, und weil mich Kollege Gödl jetzt so böse anschaut, als wichtiger Pflegemanager der Steiermark - - (Abg. Gödl deutet auf seine Maske) – ach so, das ist die schwarze Maske. Ja, es ist halt aufgrund eurer Masken schwierig, jedes Mal eure Gesichtsausdrücke genau zu erkennen und zu inter­pretieren. (Abg. Schmidhofer: Setzt ihr die Maske auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das zeigt ja ein Gesamtbild innerhalb dieser Österreichischen Volkspartei. Wir haben es ja vor der letzten Nationalratswahl im Jahr 2019 geschafft, hier herinnen gemeinsam mehrheitlich die jährliche Anpassung des Pflegegeldes zu beschließen. Es war damals der ÖVP-nahe Finanzminister Müller, der alle Fraktionen angerufen hat, damit das nur ja nicht kommt, weil die ÖVP offensichtlich ein Problem hat, wenn man das Personal in der Pflege ordentlich bezahlt, wenn man pflegenden Angehörigen, den zu Pflegenden ein ordentliches Pflegegeld bezahlt.

Das ist immer ein Willkürakt. Jeder, der einen Angehörigen hat, der Pflegegeld bezieht, weiß, wie das ist: Alle zwei Jahre geht es einmal rauf, dann wieder runter. Das ist ein Willkürakt, die Leute werden als Bittsteller dargestellt; und das sind sie nicht. Es gibt einen Rechtsanspruch – und das möchte ich noch einmal sagen – für Pflegebedürftige, das Pflegegeld zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, das müssen wir auch endlich den Leuten so weitergeben und nicht perma­nent knausern, wenn es darum geht, dass Bedürftige Hilfe brauchen, denn eine Gesell­schaft wird auch daran gemessen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht.

Für uns ist klar: Das muss jetzt sehr, sehr rasch angegangen werden, Herr Bundes­minister. Eigentlich hätten wir uns erwartet, dass Sie vielleicht schon mit einem Vor­schlag in den Ausschuss kommen, da diese Bürgerinitiative schon dagelegen ist. Das hätte ich mir von einem aktiven Arbeitsminister eigentlich erwartet. Es ist ein Bereich mit sehr, sehr schweren Arbeitsbedingungen, die immer noch schwerer werden. Wir wissen: Es gibt einen großen Bedarf an Pflegepersonal. Das liegt auch an den sehr schwierigen Arbeitsbedingungen und an der mäßigen Bezahlung. Wir kennen auch Ihre Aussagen dazu, die auch nicht besonders erfreulich sind.

Wir sind der Ansicht, dass die Pflege ein Beruf mit Zukunft ist. Das Pflegepersonal aber braucht nicht nur soziale Anerkennung und Applaus, sondern auch eine gerechte Entlohnung, nämlich eine, die der tatsächlichen Arbeitsleistung entspricht. In diesem Sinne, Herr Bundesminister, würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie auf Ihre Fraktion Einfluss nehmen, dass Sie jetzt dem Entschließungsantrag zustimmen und uns dem­nächst eine Regierungsvorlage für diesen Bereich vorlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte.