11.17

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zunächst einmal möchte ich mich bei den InitiatorInnen der BürgerInneninitiative bedanken. Ihr habt ein wichtiges Thema aufgegriffen, und als Pflegesprecherin unterstütze ich das Anliegen sehr, ebenso natürlich meine Fraktion. Worum geht es? Meine VorrednerInnen haben es eh schon erwähnt: Die Petition fordert eine gesetzliche Klarstellung, damit Menschen, die in Pflegeheimen Nachtdienste nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz leis­ten, diese Dienste anerkannt bekommen. Das ist derzeit nur in den Pflegeheimen mit Pflegestationen möglich.

Seit dem 1992 novellierten Gesetz hat sich vieles geändert. Man sieht an diesem Bei­spiel sehr gut, dass viele Gesetze in der Pflege neu gedacht werden müssen. Aufgrund einer unglücklich gewählten Formulierung im Gesetz fallen Menschen, die in der Pflege regelmäßig in der Nacht Schwerstarbeit leisten, nicht unter das Nachtschwerarbeits­gesetz. Das ist ein Problem. Das muss gelöst werden, und das kann auch gelöst werden.

Wir sind momentan mitten in der Pflegereform und werden uns auch mit unserem Koalitionspartner ausführlich über das Thema unterhalten. Wir werden uns das Thema genau anschauen und uns dafür einsetzen, dass es zu einer Gesetzesreparatur in diesem Bereich kommt, denn das Gesetz ist überholt und gehört geändert. (Beifall bei den Grünen.)

Pflegetätigkeiten – das haben wir heute auch mehrmals gehört – sind nicht nur mental, sondern auch körperlich sehr herausfordernd. Das hat uns auch die derzeitige Gesund­heitskrise sehr deutlich vor Augen geführt. Nur 38 Prozent der Personen in den Pflege­berufen halten es für wahrscheinlich, dass sie bis zur Pension in ihrem Beruf durchhalten, obwohl viele dieser Personen sich mit dem Beruf identifizieren, obwohl sie den Beruf sehr gerne ausüben – zu Recht, schließlich ist es ein unglaublich sinnstiften­der Beruf. Es kann also nicht sein, dass Personen, die gesellschaftlich eine so wichtige und wertvolle Arbeit leisten, aufgrund von Rahmenbedingungen den Job, den sie lieben, nicht ausführen können, obwohl sie es wollen, oder dass es da aufgrund von unglück­lichen Gesetzesformulierungen zu einer Ungleichbehandlung kommt.

Wir müssen also etwas ändern. In der Pflegereform sind die Themen Personal, Rahmen­bedingungen und Attraktivierung des Pflegeberufes prominent vertreten. Rudolf Anschober hat da bereits vieles ausgearbeitet, und ich bin mir sicher, dass der neue Gesundheits­minister Dr. Mückstein den Pflegereformprozess nach bestem Wissen und Gewissen fortführen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fiona Fiedler. – Bitte.