12.35

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was wir hier jetzt verhandeln, klingt schon wieder so sperrig und so trocken. Was wir tatsächlich machen, ist: Wir beseitigen ein weiteres übrig gebliebenes Stück Kakanien.

Wir schaffen zentrale Bürgerservicestellen in der Justiz, bei denen es möglich ist, schnell, niederschwellig und bürgerfreundlich Informationen von der und Zugang zur Justiz zu erhalten, einfache Klagen und Anträge aufnehmen zu lassen, Registerauszüge zu erhalten. Bisher war es nur möglich, Registerauszüge an jenem Gericht zu erhalten, das das Register geführt hat, obwohl das Register längst elektronisch zentral geführt wird. Wie gesagt, das sind unnötige bürokratische Hürden, die lange bestanden haben und bei denen es sehr wichtig ist, dass sie jetzt entfernt werden.

Beglaubigungen können bei diesen Servicecentern gemacht werden, Registerauskünfte in Zivilrechtssachen können jetzt bei allen Zivilgerichten eingeholt werden, und die Servicestellen sind mit besonders geschultem Personal besetzt, sodass dort nicht nur die Kompetenz im juristischen Bereich und im Bereich des Gerichtswesens und der Justiz vorhanden ist, sondern eben auch Kompetenz im Umgang mit den Parteien, sodass es zu einer einfachen und bürgerfreundlichen Beratung und, wie der Name schon sagt, zu einem Service kommt.

Was wir im Rahmen dieser Novelle des Gerichtsorganisationsgesetzes auch machen, ist, festzulegen, dass nur speziell geschulte Richterinnen und Richter Zuständigkeiten in Strafsachen gegen die sexuelle Integrität haben dürfen. Das ist ein Punkt, der ganz besonders wichtig ist – ich werde auch später noch einmal darauf zurückkommen –, damit es im Umgang mit Gewaltopfern nicht zu Retraumatisierungen kommt, damit diese dort bestens aufgehoben sind und zu ihrem Recht kommen.

Wie gesagt, wir machen Service in zentralen Servicecentern, und darüber bin ich sehr froh. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.38

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Troch. – Bitte.