12.42

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Zum Gerichtsorganisationsgesetz vorausschickend zwei Punkte, wie man das auch einnahmenseitig regeln kann: Im Grunde genommen könnte man die Gerichts­gebühren wirklich effizient in der Justiz einsetzen. Heute haben wir die widerspenstige Situation, dass zwar die Gerichtsgebühren als Einnahmen verbucht werden, aber dann dem allgemeinen Budget und dem Finanzminister zugeführt werden. Es wäre sinnvoll, wenn die Justiz selbst ihr Geld verwenden dürfte, denn dann wäre auch die Möglichkeit vorhanden, dass man den Justizbereich personell dementsprechend ausstatten könnte. Das ist eine relativ einfache Sache.

Zur inhaltlichen Ausgestaltung dieser Vorlage: Ja, die gesetzliche Verankerung der Funktion des Sicherheitsbeauftragten, der in der Praxis ohnehin schon tätig gewesen ist, und die Schaffung von zentralen Anlaufstellen sind zu begrüßen. Es kommt jetzt im 21. Jahrhundert mittlerweile auch in der Justiz eine Effizienzsteigerung an.

Was mir vor allem auch wichtig ist, ist die Umsetzung der höchstgerichtlichen Recht­sprechung, nämlich dass man in erster Linie die Richter schult beziehungsweise für Verfahren, in denen es um Fragen der sexuellen Integrität geht, neu ausbildet, und das ist notwendig. So wie die Richter heute im Hinblick auf Wirtschaftsthemen adäquat auszubilden sind, so muss es ebenso selbstverständlich sein, dass die Richter auch für diese Bereiche, in denen es um sexuelle Übergriffe geht, dementsprechend geschult und ausgebildet werden.

Ein wesentlicher Punkt ist außerdem, dass man auch in der Justiz – so wie in jedem privatrechtlichen Unternehmen – ein Kontrollsystem einzieht. Das, was heute Standard und standardisierte Vorgabe in ganz Europa ist, nämlich ein IKS, ein internes Kon­trollsystem, sollte sich letztendlich auch in der Justiz wiederfinden.

Daher, glaube ich, sind diese notwendigen Maßnahmen ein erster Schritt, aber das hin­dert uns nicht daran, in der Justiz noch besser und effizienter zu werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Johanna Jachs. – Bitte.