9.46

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt, da unser Land langsam wieder auf die Beine kommt und alles wieder aufsperren wird, geht es natürlich darum, dass wir uns überlegen: Wie kommen wir wieder auf die Beine? – Wir putzen uns ab – und jetzt geht es nicht darum, da gebe ich Ihnen, Frau Klubobfrau von den NEOS, recht, wieder zurück zum Alten zu kommen, und nicht darum, wieder im selben alten Trott weiterzumachen.

Wie war das System vorher? – Der Weg vor der Krise war so, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgegangen ist, und – aus unserer Sicht besonders essenziell – der Weg hat uns dahin geführt, dass wir unsere Lebensgrundlagen vernichtet haben. Wir haben eine Art zu wirtschaften, die uns in den ökologischen Abgrund führt, und in dieses System wollen wir sicher nicht zurück.

Es geht jetzt darum, dass wir klare Richtungsvorgaben machen. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Wir können wahrscheinlich darüber streiten, welche das sein sollen. Eine davon ist aus unserer Sicht die klare Richtungsvorgabe, die auch im Regierungsprogramm steht: Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle. Es wird immer wieder kleingeredet und auch heute habe ich in den Reden der Abgeordneten der Oppositionsparteien noch kein wirklich substanzielles Wort dazu gehört, außer so ein bisschen als Beiwagerl: Ja, eh, ein bisserl Ökologie!

Der Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle – wenn wir das für Österreich sehen – wird der größte Umbau unserer Wirtschaft seit der industriellen Revolution. (Beifall bei den Grünen.)

Das wird unser Land besser und noch lebenswerter machen und wird Zigtausende Arbeitsplätze schaffen. Weil es in den letzten Wochen auch immer wieder in der Diskussion war – es gibt immer noch Institutionen, Menschen, die vor zu viel Klimaschutz warnen, das sei schädlich für die Wirtschaft –: Wir wissen und wir haben mittlerweile sehr, sehr viele Studien, die das belegen: Klimaschutz ist der kraftvollste und nachhaltigste Jobmotor, den wir haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frage ist jetzt: Wie kommen wir da hin? Das sind politische Aufgaben, die es da zu lösen gilt. Auch hier, glaube ich, gibt es sehr viele Ideen von den verschiedensten Parteien. Ich sehe es nicht so, dass es hier nur mehr ein Hickhack geben würde, sondern ich sehe schon, dass es auch in den Ausschüssen einen Wettbewerb der besten Ideen gibt. Wir haben unsere Ideen auch gemeinsam im Koalitionsabkommen festgehalten.

Wir stehen in diesem Bereich aus meiner Sicht vor vier wesentlichen Aufgaben: Die erste ist, dass wir mit klaren politischen Zielen und Reformen für Investitionssicherheit sorgen, gerade im Bereich des Klimaschutzes. Dafür werden wir dieses Jahr ein neues Klimaschutzgesetz beschließen – mit einem ganz klaren CO₂-Reduktionspfad –, damit alle Menschen, alle Betriebe genau wissen, wohin die Reise geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sorgen mit einer ökosozialen Steuerreform dafür, dass sich die Investitionen in klimafreundliche Technologien auch rechnen. Wir werden die Wirtschaft nicht mit dem erhobenen Zeigefinger in eine Klimaschutzrichtung lenken können, sondern nur mit grundlegenden Reformen unseres Steuer- und Abgabensystems.

Das Zweite, das wir brauchen, ist der Ausbau von erneuerbaren Energien bei gleichzeitig reduziertem Energieverbrauch. Sie wissen, wir arbeiten intensiv an einem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, auf dessen Grundlage wir jedes Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich zum Budget in den Ausbau von Ökostrom investieren, und es wird dieses Jahr auch ein Energieeffizienzgesetz geben, mit dem wir erreichen werden, dass unser Energieverbrauch gesenkt wird.

Wichtig ist, und das wurde auch schon von der Frau Ministerin erwähnt: Wir investieren uns mit Klimaschutz heraus aus dieser Krise. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da ist es uns wichtig, nicht nur das Richtige zu tun, sondern auch das Falsche zu unterlassen, und da ist uns, glaube ich, etwas gelungen, das sich wie ein grüner Faden durch alle Wirtschaftshilfen, die wir bisher beschlossen haben, und durch alle Wirtschaftshilfen, die jetzt noch kommen werden, zieht, nämlich so vorzugehen wie etwa bei der Investitionsprämie, bei der Investitionen in Klimaschutz die doppelte Investitionsprämie erhalten, aber explizit klimaschädliche Investitionen nicht unterstützt werden – und das ist der Weg in die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was aus unserer Sicht besonders wichtig ist, und das soll nicht unerwähnt bleiben: Wir sorgen – viertens – in dieser Transformation für einen gerechten Übergang, damit kein Mensch zurückbleibt. Das heißt, Sozialsysteme auszubauen, das heißt, unser Gesundheitssystem noch besser zu machen, aber vor allem Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen zu setzen. Der größte Hemmschuh für diesen Umbau wird aus meiner Sicht nicht sein, dass es zu wenige Arbeitsplätze geben wird – also diese Nachfrage wird es geben –, sondern dass wir auch genügend qualifizierte Arbeitskräfte haben. Das heißt, wir müssen massiv in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen investieren, und das tun wir mit 700 Millionen Euro für dieses und für nächstes Jahr alleine für diesen Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordneter Lukas Hammer (fortsetzend): Schlusssatz: Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Die anstehende Wirtschaftskrise, aber vor allem die Klimakrise verlangen entschlossenes Handeln, und ich bin davon überzeugt, wir können und wir werden sie beide gemeinsam lösen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schellhorn. Er wird auch genügend Redezeit haben. – Bitte.