10.10

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Geschätzte Unternehme­rinnen und Unternehmer! Für uns und vor allem für die Unternehmer in diesem Land gelten immer noch die 3G, die uns weiterhin in unserem Tun und in unserem unter­nehmerischen Handeln einschränken. Für diese Bundesregierung gelten die 3A: die drei Ausreden.

Die erste Ausrede betrifft den massiven Wirtschaftseinbruch. Kollege Matznetter hat es schon auf den Punkt gebracht: Es wird immer darauf hingewiesen, dass wir so einen großen Anteil beim Tourismus haben. Wenn man genauer hinschaut, zeigt sich, dass der Tourismusanteil am BIP in Österreich 7,3 Prozent beträgt, er ist also überschaubar.

Zweite Ausrede: Es gibt keine Alternative zum Lockdown. – Selbstverständlich hätte es Alternativen zum Lockdown und dem ständigen Auf- und Zusperren gegeben. Andere Länder haben es vorgezeigt, zum Beispiel Schweden, das mit seinem Gesundheits­system besser durch die Gesundheitskrise gekommen ist, eine niedrigere Gesamtsterb­lichkeit als Österreich hat und wesentlich besser durch die Wirtschaftskrise gekommen ist – mit einem Wirtschaftsrückgang von knapp 3 Prozent, wir dagegen verzeichnen über 7 Prozent.

Die dritte Ausrede betrifft die drohende Überlastung des Gesundheitssystems, die uns immer vor Augen geführt worden ist. Ich habe eine Anfrage zu einer Beschaffung, die Sie, Frau Minister, im Herbst gemacht haben, eingebracht. Es ging um die Beatmungs­geräte, die nach Tschechien verliehen worden sind. Die Anfrage wurde vom Gesund­heitsministerium beziehungsweise vom Innenministerium, das diese Geräte verliehen hat, dahin gehend beantwortet, dass im Vorfeld mit dem Gesundheitsministerium abge­klärt wurde, dass es durch das Verleihen dieser 45 Beatmungsgeräte zu keinerlei Über­lastung des österreichischen Gesundheitssystems kommt.

Sie stellen sich immer hierher und behaupten, dass Sie alles richtig gemacht haben. Wenn jemand etwas falsch gemacht hat, dann waren es die Unternehmer, die die Fehler gemacht haben, oder die Bevölkerung, die die Fehler gemacht hat, aber diese Regierung hat immer alles richtig gemacht.

Ich habe das bisher als Managementversagen bezeichnet. Mittlerweile muss ich aber sagen: Was in Österreich regiert, ist Dilettantismus. Die Hilfsmaßnahmen – Sie haben sie heute schon erwähnt und wieder gelobt – beinhalten überbordende Richtlinien, über­bordende Vorschriften. Die Unternehmer waren kaum darauf vorbereitet, diese Hilfs­maßnahmen in Anspruch zu nehmen, haben für alles ihre Steuerberater gebraucht. Manche Branchen waren bis zum heurigen Frühjahr nicht einmal anspruchsberechtigt. Unser Gerald Hauser hat ein Jahr lang dafür gekämpft, dass die Privatzimmervermieter anspruchsberechtigt sind, andere indirekt Betroffene haben das gesamte Jahr über keine Ansprüche gehabt.

Sie nennen die Digitalisierung. – Ich erinnere Sie an das Kaufhaus Österreich, eine Blamage für diese Bundesregierung. Wir haben einen Finanzminister, der sehr vergesslich ist – wie offensichtlich mittlerweile die gesamte Bundesregierung –, der im Budget Nullen vergisst, der sich an nichts erinnern kann, was er in den letzten Jahren gemacht hat. Sie haben bei der Impfstoffbeschaffung versagt. Sie haben bei allen Maßnahmen, die Sie im letzten Jahr gesetzt haben, versagt. Jetzt kommen Sie mit einem Comebackplan – nichts als Überschriften!

Das Einzige, was Sie immer erwähnen, ist die Investitionsprämie, in deren Rahmen Unternehmen, Betriebe, großteils wieder die Industrie, die eigentlich relativ gut durch die Krise gekommen ist, Investitionen aus der Zukunft vorziehen und kaum neue Inves­titionen gemacht werden. Das ist jetzt das große Paket, das Sie als Wirtschaftsstütze in Österreich sehen. Sie haben – das wurde heute schon mehrfach von den Kollegen Schellhorn, Kassegger und von anderen erwähnt – keinerlei Maßnahmen gesetzt, um die entsprechenden Reformen einzuleiten und die Gewerbeordnung zu reformieren, unseren Föderalismus zu reformieren, eine Aufgabenreform einzuleiten. Nichts von alldem liest man in Ihrem Programm.

Aktuell gibt es eine Entwicklung, die Sie schon wieder verschlafen: Seit Wochen und Monaten – darauf habe ich in den Ausschüssen schon mehrfach hingewiesen – haben wir die Entwicklung bei Baustoffen, Werkstoffen und Rohstoffen, dass die Preise explodieren. Die Bundeswettbewerbsbehörde könnte ja vielleicht einmal nachschauen, woran das liegt. Liegt das wirklich nur daran, dass die Nachfrage aus dem Ausland so groß ist, dass in China oder in Amerika die Wirtschaft schon wieder boomt, oder wird diese Preiserhöhung künstlich herbeigeführt? Da nehmen Sie die Bundeswett­bewerbs­behörde aber an die Kandare und wollen eine Berichtspflicht einführen, gegen die wir uns schon klar ausgesprochen haben und gegen die wir auch einen weiteren Antrag einbringen werden.

Frau Minister, es braucht daher keinen Comebackplan, sondern für die heimische Wirt­schaft braucht es den Plan: Österreich zuerst. Ich werde heute noch einen ent­sprechenden Antrag einbringen, der verlangt, dass der heimischen Wirtschaft bei der Belieferung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Vorrang gegeben wird, dass Sie endlich die Arbeitsplätze und die Ausbildung von Facharbeitern und Lehrlingen attraktivieren – der Faktor Arbeit ist, wie heute auch schon erwähnt wurde, immer noch zu hoch – und dass die Lohnnebenkosten endlich gesenkt werden.

Neben der Umsetzung der Steuerreform, die unter unserer Regierungsbeteiligung schon begonnen wurde, sind das die drei wesentlichen Punkte, auf die Sie sich beschränken sollten. Dazu wird es heute noch einen Antrag geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.