13.59

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Baumgartner hat gerade behauptet, dass die SPÖ jetzt erst draufkäme, dass man etwas für die Gemeinde machen muss, aber die Regierung das doch schon vor Monaten erledigt hätte.

Ich berichtige tatsächlich (Ruf bei der ÖVP: Na!): Der Antrag der SPÖ, den wir jetzt gerade debattieren, wurde nicht jetzt eingebracht, sondern vor mehr als einem Jahr und wurde von der ÖVP ein Jahr lang von Sitzung zu Sitzung vertagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Die Hilfe für die Gemeinden, die die ÖVP umgesetzt hat, bedeutet, dass die Gemeinden das gesamte Geld selber zurückzahlen müssen. Bei der SPÖ hätten sie es behalten dürfen. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

14.00

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Max Lercher. – Bitte.