15.52
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir steigen wieder in die Debatte um den Eigenmittelbeschluss ein. Worum geht es da im Konkreten? – Es geht darum, einen Beschluss über einen Begleittext zum Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 zu fassen.
Es geht um die Regelungen über das Eigenmittelsystem, um die Obergrenze der finanziellen Mittel, auf die die Europäische Kommission zugreifen kann. Bisher waren das 1,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU, neu sollen es 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum ist das notwendig? – Weil die Bewältigung der Coronakrise uns allen ein Anliegen ist, weil wir da an einem Strang ziehen müssen, dass die 27 EU-Länder gemeinsam besser aus der Wirtschafts- und Arbeitskrise kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 19 der 27 EU-Länder haben diesen Beschluss bereits gefasst, alle anderen, so auch Österreich, diskutieren ihn gerade. Wenn ihn 27 Mitgliedstaaten gefasst haben, gilt er rückwirkend mit 1. Jänner 2021. Es geht um ein maximales Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro, das zur Hälfte in Form von Zuschüssen und zur anderen Hälfte in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt wird.
Eines möchte ich hier klarstellen – der Finanzminister hat es bereits erwähnt –: Es geht um keine Schuldenunion, da es zeitlich geregelt ist, bis wann diese Gelder zurückzuzahlen sind, sondern um eine Unterstützung, von der alle 27 Mitgliedstaaten profitieren können, um besser, stärker aus der Coronakrise und somit aus der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise zurückkommen, damit wir die Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder absichern können. Genau darum geht es. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lukas Hammer und Maurer.)
15.54
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Holzleitner ist zu Wort gemeldet. – Bitte.