16.06

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben – und das hat Kollege Matznetter ja ausgeführt – im Vorjahr gemeinsam diese Investitionsprämie auf den Weg gebracht, eine Maßnahme, die ja dazu diente, Projekte zu mobilisieren, Unternehmer dazu zu bewegen, dass sie Projekte umsetzen, die sie aufgrund der Coronakrise durch eine gewisse Art von Verunsicherung der wirtschaftlichen Situation nicht umsetzen wollten.

Deshalb haben wir auch versucht, mit dieser Prämie einen Anstoß zu geben, ihnen die Sicherheit zu geben und eben diese Investitionen anzustoßen. Investition ist nun einmal die Aufwendung von Geld oder Arbeit oder etwas Ähnlichem für etwas, das zukünftig einen besonderen Nutzen bringen soll, und diesen Nutzen bringen wir, meine Damen und Herren, mit dieser Investitionsprämie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben die Einreichung für die Investitionsprämie bis zum 28. Februar befristet, weil es ja eine befristete Maßnahme ist, weil es ein Impuls sein sollte, in einer unsicheren Zeit Investitionen zu unterstützen. Dass an die 250 000 Anträge, also fast eine Viertel­million Anträge eingereicht wurden, zeigt ja, dass diese Maßnahme auch in Anspruch genommen worden ist. Wenn wir uns auch anschauen, dass 49 Prozent dieser Prämie in Digitalisierung und Ökologisierung gehen, dann erkennen wir, dass da auch die Schwerpunkte des Regierungsprogramms sehr gut abgebildet sind.

Meine Damen und Herren, eines ist mir auch noch wichtig, weil es immer heißt, da profitieren nur die Großen: Wenn wir uns die Zahlen genau anschauen, dann sehen wir, dass nur 6 Prozent der Anträge von Großunternehmen gestellt wurden, die zwar 18 Pro­zent des gesamten Volumens bekommen, aber bei 82 Prozent des Volumens sind 94 Prozent der Antragsteller Einpersonenunternehmer, Kleinstunternehmer und KMUs. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Wir unterstützen also die, die die österreichische Wirtschaft auch tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe auch mit vielen gesprochen und kann nur appellieren und ersuchen, dass wir diesen Weg, den wir begonnen haben, auch gemeinsam weitergehen und dass wir jetzt hier die Erhöhung des Betrages der Investitionsprämie im Budget beschließen, damit wir die Anträge, die noch da sind, auch entsprechend abarbeiten können. Wir konnten die Zusagen ja bis zum Rahmen von 3 Milliarden Euro geben. Jetzt geht es darum, noch die letzten Meter für die Unternehmer zu machen, die auf die Zusage warten.

Ich kann Ihnen sagen, und Sepp Schellhorn weiß das auch: Unser Bundesland Salzburg hat einen großen Anteil von der Investitionsprämie in Anspruch genommen: fast 8 Pro­zent, 12 200 Anträge mit einem Investitionsvolumen von 6 Milliarden Euro insgesamt – also 600 Millionen Investitionsprämie lösen 6 Milliarden Investitionen aus. Ich würde mir wünschen, so wie für alle anderen Bundesländer, dass wir das jetzt gemeinsam be­schließen, damit wir die Investitionsprämie in dieser Form umsetzen können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.