17.40

Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Stellen Sie sich eine durch die Pandemie geschwächte Wirtschaft vor, ein Berg von Arbeit liegt da – und keiner kümmert sich darum! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Sehr geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Wir behandeln hier einen Antrag der FPÖ, eingebracht von Philipp Schrangl, der durchaus Charme hat, wenn man die Historie von Wiener Wohnen betrachtet. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Frau Bundesminister das sehr gut machen würde, ich sehe den Antrag aber trotzdem als weit übers Ziel hinausschießend und darf damit den Kolleginnen und Kollegen hier seine Ablehnung empfehlen. – Trotzdem möchte ich dazu auch ein bisschen Stellung nehmen.

Im Jahr 2014 haben mir die Innungsmeisterinnen und Innungsmeister der Sparte Ge­werbe und Handwerk die Verantwortung dafür übertragen, sie zu vertreten, was bedeu­tet, dass ich zwischen 55 000 und 57 000 Unternehmerinnen und Unternehmer vertreten darf, das geht vom Asphaltierer bis zum Zahntechniker. In dieser Gruppe gibt es auch circa 11 000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit mehr als 48 000 Beschäftigten, die im Baubereich tätig sind – also jene Vertragspartner, die für Wiener Wohnen infrage kommen –: 11 000 Unternehmerinnen und Unternehmer, die Familien haben, 48 000 Be­schäftigte, die Familien haben, die in Ausbildung sind, die Lehrlinge sind und die natür­lich auch Konsumenten sind.

Mit dieser bewegten Historie von Wiener Wohnen durchaus vertraut habe ich 2014 auch begonnen, den Kontakt mit Wiener Wohnen zu intensivieren, um die handelnden Per­sonen, nämlich Wiener Wohnen als Auftraggeber und Interessenvertreter, zusammen­zu­bringen und mehr Transparenz in die Vergabe zu bekommen, klare Ausschrei­bungskriterien zu definieren, und wir sind da auch auf einem sehr guten Weg – auch wenn dieser noch lang ist, zum Beispiel dabei, die Administration etwas zurückzudrän­gen, Arbeitskosten, Materialkosten genauer zu definieren und vieles mehr; wir bleiben da dran.

Es gibt allerdings ein brandaktuelles Thema. Seit dem Jahr 2000 müssen elektrischer Zählerverteiler mit isolierter Rückwand gegen elektrischen Schlag und als Brandschutz verwendet und eingebaut werden. Die Wiener Elektriker und auch die Wiener Netze – beide gemeinsam – sind an Wiener Wohnen massiv herangetreten, dass dies auch passiert – und spannenderweise ist es bis vor einem Jahr auch so geschehen. Seit einem Jahr aber weigert sich Wiener Wohnen, zu tauschen oder zu sanieren. Was heißt das? – Für einen Teil von 220 000 Familien im Gemeindebau ist dieses Thema nicht nur brandaktuell, sondern brandgefährlich.

Stellen Sie sich vor, es liegt ein Berg Arbeit in der Schublade und Wiener Wohnen hat den Schlüssel verlegt! Ich kenne den Wiener Bürgermeister persönlich. Ich schätze ihn als Mensch persönlich, ich schätze ihn vor allem dann, wenn er sich immer wieder auch vor die Klubobfrau der Sozialdemokratie stellt, wenn die Schüsse von innen oder außen kommen. Heute um 9.36 Uhr hat Ihre Klubobfrau, werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, in der Aktuellen Stunde zum Comeback von Österreich Folgendes gefordert – ich darf zitieren –: Es braucht nachhaltige, kluge, gezielte Investitionen, die man begleitet und nicht nur zuschaut.

Werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie! Seien Sie bitte so lieb und richten Sie der Frau Klubobfrau Folgendes aus, da ich sie jetzt nicht persönlich ansprechen kann: Bitte helfen Sie Ihrem Bürgermeister, Ihre Forderung umzusetzen, und begleiten Sie ihn! Bitte helfen und begleiten Sie Wiener Wohnen, den Schlüssel für diese Schub­lade zu finden! Bitte helfen Sie Ihrem Bürgermeister in Wien – begleiten Sie ihn! –, sich bei seiner Stadträtin durchzusetzen und seinen Wien-Bonus umzusetzen und zu realisieren! Bitte helfen und begleiten Sie Wiener Wohnen beim Ausschreiben der elektrischen Zählerverteiler und damit aus 11 000 Unternehmen auswählen zu können! Bitte helfen Sie der Stadt Wien – begleiten Sie sie! –, die Sicherheit betreffend elek­trischen Schlag und Brandgefahr für einen Teil von 220 000 Familien in einem Wiener Gemeindebau wieder herzustellen! Bitte helfen Sie, begleiten Sie Wiener Wohnen und beenden Sie den nicht mehr notwendigen Lockdown dort! (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist zu diesem Tagesordnungspunkt nie­mand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung wird wieder an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Bauten und Wohnen verlegt.