17.58

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, einiges von dem, was du gesagt hast, kann man und darf man so nicht stehen lassen, weil es definitiv nicht stimmt.

Bevor wir über sozialen Wohnbau und die Durchmischung im sozialen Wohnbau sprechen, müssen wir zuerst darüber reden: Warum gibt es denn überhaupt sozialen Wohnbau? – Den gibt es wegen der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum gibt es denn in den von Blau geführten Städten und in den ÖVP-Städten viel, viel weniger geförderten sozialen Wohnbau? – Weil auf diese Politik überhaupt kein Wert gelegt wurde. Und jetzt, nachdem ihr diesen Wohnbau Jahrzehnte hindurch bekämpft habt, kommt ihr auf die Idee, dass es doch gut wäre, mitzureden, weil das gescheit und für die Entwicklung in Österreich wichtig ist. Ich sage euch ganz offen und ehrlich: Bevor immer alle nach Wien blicken und Wien kritisieren, blickt nach Wels, blickt nach Graz, macht doch die Dinge dort, wo ihr die Kompetenz dazu habt! Das wäre, glaube ich, ein ehrlicher Zugang, um Problemlagen zu definieren und darauf aufbauend Entschlüsse zu treffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letztlich werden wir mit dieser Debatte keinen neuen Wohnraum schaffen. Wir werden auch nicht mehr junge Leute in Wohnungen bekommen. Dazu brauchen wir eine Systemdebatte: Warum gibt es immer noch kein Spekulationsverbot auf Grundstücke? Warum gibt es denn keine notwendige Reform des Mietrechtes? Warum ist von den Mieterinnen und Mietern immer noch die Maklerprovision zu bezahlen? (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich – und da schlage ich die Brücke zu den KollegInnen da drüben –: wegen der ÖVP. Die lässt es seit Jahrzehnten nicht zu, dass wir einen System­wandel für die ganz normalen Leute im Wohnen, Mieten und auch im Wohnungsbau zulassen, weil die Spenderinnen und Spender es nicht wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Die Sozialdemokratie ist bereit, für all jene zu kämpfen, die es sich nicht mehr leisten können, Wohnraum anzuschaffen, zu mieten oder anderswo welchen zu bekommen. Aber da braucht es eine grundlegende Debatte zu unserem Wirtschaftssystem, weil es für die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger nicht mehr funktioniert. Die, die unglaublich viel haben, richten es sich, die kaufen und spekulieren, und der Rest wird im Stich gelassen. Das wollen wir nicht. Deswegen schließe ich mit den Worten meines Kollegen: Der soziale Wohnbau darf nicht Buwog werden. – Vielen Dank. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.